Kritik an Türkei-Premier
Merkel wertet Twitter-Blockade nicht als Zensur

Die Twitter-Blockade durch die Regierung der Türkei hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Bundesregierung äußert Kritik. Als Zensur wollte eine Merkel-Sprecherin die Aktion aber nicht werten.
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BerlinDie Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Als Zensurmaßnahme wollte die Vize-Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christiane Wirtz, das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht bezeichnen. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“.

Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.

Für die SPD steht außer Frage, dass die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter als Zensur zu werten ist. „Erdogan muss die Zensur beenden und Twitter wieder freigeben“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit seiner Maßnahme schränke er die Meinungsfreiheit in der Türkei massiv ein. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel. Die Meinungsfreiheit sei eines der höchsten Güter der Demokratie. Sie müsse von allen Staatsorganen geschützt werden. „Erdogan handelt in eigener Sache und nicht für die Menschen seines Landes“, kritisierte der SPD-Politiker. „Das wirkt nicht besonders souverän.“

„Beiträge in sozialen Medien oder ganze Plattformen sperren zu lassen, widerspricht den europäischen Menschenrechtsstandards und ist Zensur“, sagte auch die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständigen Berichterstatterin für Presse- und Meinungsfreiheit, Gabriela Heinrich. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn soziale Medien unter dem Vorwand fadenscheiniger Datenschutzgründe beeinträchtigt werden.“

Kommentare zu " Kritik an Türkei-Premier: Merkel wertet Twitter-Blockade nicht als Zensur"

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  • Nein, das war keine Zensur. Eeinen Nachrichtenkanal zu schließen... , nein,. Zensur ist etwas anders. Genau so wenig gibt es in Deutschland Zensur (Vorsicht: Ironie).

    Siehe aktuell (keine Ironie):

    http://www.pfalz-express.de/schwere-vorwurfe-gegen-professor-dr-heiligenthal-zensurmasnahmen-gegen-studentische-gremienvertreter/



  • Es wirft ein erschreckendes Bild auf diese Politik-Schauspielerin, wenn sie versucht, Zensur als etwas anderes darzustellen, als das, was sie ist: Eben Zensur.
    Sie scheint ein eigenartiges Bild von den Begriffen Presse- und Meinungsfreiheit zu haben. Es wurde in der DDR geprägt.

  • Neeeeeiiiin, in der BRD zensiert nicht die Regierung, sondern laesst zensoieren, durch ihre Presselackaien! Ein aufmerksamer Mensch kann das ueberall erkennen in den Mainstreammedien!

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