Kritik an unterschiedlicher Höhe des Arbeitslosengeldes II
De Maizière: Hartz IV nicht verfassungskonform

Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten der DDR, de Maizière, verstößt die Arbeitsmarktreform gegen das Grundgesetz. Ost und West seien zu unterschiedlich als dass sie gleich behandelt werden dürften.

HB BERLIN. Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV harsch kritisiert. In Regionen, in denen wie in Ostdeutschland kaum Arbeit zu finden sei, «bleiben die 'Hartz IV'-Gesetze wirkungslos», sagte de Maizière der Chemnitzer «Freien Presse» vom Samstag.

De Maizière monierte, die besondere Lage in den neuen Ländern sei bei den Reformen zu wenig berücksichtigt worden. Da die Verfassung jedoch vorschreibe, dass Ungleiches nicht gleich behandelt werde dürfe, verstoße die rot-grüne Koalition gegen das Grundgesetz.

Es gebe zwar einen Punkt, bei dem Ost und West unterschiedlich behandelt werden, doch in diesem Fall sei das der falsche Weg: Die unterschiedlichen Sätze beim Arbeitslosengeld II seien nicht zu vertreten. Zu Recht seien Ostdeutsche darüber empört, dass sie 14 Euro weniger als Arbeitslose im Westen erhalten sollten, sagte der Ex-DDR-Ministerpräsident. Damit werde ihnen nach 14 Jahren Einheit immer noch der Eindruck von Zweitklassigkeit vermittelt.

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