Kritik an USA und Großbritannien
Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der derzeitigen Finanzmarktkrise eine internationale Regulierung der Finanzmärkte gefordert und die USA und Großbritannien kritisiert.

HB LINZ/BERLIN. Nach der turbulenten Woche im Zeichen der Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten plädiert. Zugleich kritisierte sie die Regierungen der USA und Großbritanniens. Europa müsse jetzt „dafür eintreten, dass wir mehr Transparenz und klarere Regeln bekommen und dass sich solche Ereignisse wie jetzt nicht wiederholen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Besuch in Linz (Österreich). CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für eine neue europäische Bankenaufsicht aus.

Merkel sagte auf einer Wahlveranstaltung der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die soziale Marktwirtschaft brauche eine „internationale Dimension“. Dazu bedürfe es einer transatlantischen Zusammenarbeit auf den Finanzmärkten. Dem „Münchner Merkur“ (Montag) sagte die Kanzlerin: „Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Leider haben sie sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA.“

Sie habe schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Rating- Agenturen und Hedge-Fonds gedrängt. Die angelsächsischen Länder hätten diese Vorschläge aber nicht ausreichend unterstützt. „Das war zunächst bedauerlich, hat sich in der Zwischenzeit aber geändert.“

Kauder sprach sich für eine neue europäische Bankenaufsicht nach deutschem Vorbild aus. „So wie wir eine europäische Zentralbank haben, stellt sich die Frage nach einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken zumindest in Europa kontrolliert“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. In Deutschland ist dafür die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig.

Angesichts der weltweiten Vernetzung der Banken sieht Kauder seine eigene Zunft in der Pflicht. „Die Politik kann dafür sorgen, dass solche Verwerfungen nicht mehr stattfinden, indem wir Regeln, Kontrollen und Transparenz weltweit vereinbaren und durchsetzen.“ Die Vorteile des kontinentaleuropäischen Finanzsystems müssten in den Vordergrund gerückt werden. „Künftig muss es bei den Finanzmarktprodukten sein wie im übrigen Verbraucherschutz. Das, was in den Produkten drin ist, muss nach außen bekanntgemacht werden.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte härtere Sanktionen für die Vernichtung von Geschäftskapital. Wer Verluste in Milliardenhöhe verursache, müsse auch privat dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte Rüttgers den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Auch die FDP will klären, ob die geltenden Finanzmarktregeln ausreichen. Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), weder von den Vorständen einzelner Banken noch von internen Revisionsabteilungen, Wirtschaftsprüfern oder Aufsichtsbehörden seien die Bilanz-Risiken richtig wahrgenommen worden. Der Linke-Politiker Roland Claus sprach sich für mehr Regulierung und einen starken Staat aus.

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