Kritik an Verfassungsklage: Däubler-Gmelins „Euro-PR-Gag“ unter Beschuss

Kritik an Verfassungsklage
Däubler-Gmelins „Euro-PR-Gag“ unter Beschuss

Vor dem Bundesverfassungsgericht will die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin durchsetzen, was sie einst als Justizministerin abgelehnt hat - Referenden zu wichtigen Euro-Fragen. Das sorgt für Unmut.
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BerlinMit scharfen Worten hat der der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. „Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem  Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen“, sagte von Stetten Handelsblatt Online unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen.

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. „Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt“, sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen „PR-Gag“ einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten „öffentlich“ erklären.

Gleichwohl hält auch von Stetten die Vorbehalte gegen die Euro-Rettungsinstrumente für „ein sehr ernstes Thema“. Denn die weitestgehenden Rechte der deutschen Parlamentarier seien durch den am 12.05.2005  im Bundestag ratifizierten Vertrag „Eine Verfassung für Europa“ wurden „nach Europa“ abgegeben worden. Er selbst sei damals zwar für die europäische Verfassung gewesen, „aber eben auch der Meinung, dass solche einschneidenden Rechte durch die Gesamtbevölkerung entschieden werden sollen“.

Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt führen. Die Ratifizierung dieser Verträge schwäche den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und mache die EU immer exekutivlastiger, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte auch der Rechtsprofessor Christoph Degenhart, der zusammen mit Däubler-Gmelin Klageführer ist. Auch die Linkspartei hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will dagegen zunächst die für Mai erwartete Verabschiedung der Gesetze abwarten.

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  • Wenn Sie sich weiter über die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. informieren wollen oder sich der Klage anschließen möchten, schauen Sie bitte auf die Internetseite der Kampagne (verfassungsbeschwerde.eu).

  • Das mit der Däumler... wird ein Trick sein um Bürger und
    auch kompetentere Leute hinter,s Licht zu führen.
    Der Teufel liegt bei solchen für Laien komplzierten Sachen
    im Detail.Woran es dann auch scheitern wird.
    Und wer kennt sich damit besser aus als so eine Ehemalige.
    Außerdem hat die Merkel schon früh dafür gesorgt, daß im
    Verfassungsgericht die richtigen Leute sitzen.
    Für dieses Chaos was diese Herrschaftenn für die kleinen
    Leute in Europa anrichten, legen die eine Voraussicht,
    Planung und Ausrichtung an den Tag, daß einem Angst und
    Bange wird.

  • Hier hat Däubler-Gmelin - im Gegensatz zu den anderen Politclons - ihr Gehirn eingeschaltet und weiß wovon sie spricht.
    Die anderen Politclonswissen es entweder nicht oder verschweigen es.
    Wie kompeternt sie sind, zeigte sich bei der Abstimmung zum EFSF.
    Mit dem ESM haften wir UNBEGRENZT und OHNE Einspruchsrecht!

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