Kritik an Verfassungsschutzchef: Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen

Kritik an Verfassungsschutzchef
Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen

Man sei allen Spitzel-Vorwürfen gegen die NSA nachgegangen, erklärte jüngst der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Maaßen. Doch, wie jetzt bekannt wird, sind noch gar nicht alle Informationen ausgewertet worden.
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BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA entgegen anders lautender Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen doch noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Frage des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hervor.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die National Security Agency habe der Verfassungsschutz „umgehend eine Sonderauswertung (SAW) eingerichtet“, die den Vorwürfen nachgehe, heißt es in dem Schreiben der Innenstaatssekretärin Emily Haber. Bei den durchgeführten Maßnahmen, wie etwa das Anfertigen und Auswerten von Luftaufnahmen US-amerikanischer Liegenschaften, hätten sich bislang „keine Erkenntnisse auf Spionageaktivitäten“ ergeben. Haber fügte allerdings hinzu: „Die SAW ist weiterhin mit der Auswertung von Informationen befasst.“ Nach Abschluss ihrer Arbeit werde sie den zuständigen Stellen einen Abschlussbericht vorlegen.

Maaßen hatte dagegen am 29. Januar im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, seine Behörde sei allen Vorwürfen des US-Informanten Edward Snowden nachgegangen. Mit Blick auf die SAW fügte er hinzu:  „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist.“

Korte warf Maaßen vor, mit seinen Angaben Verwirrung zu stiften. Wenn Maaßen „relevante und valide Untersuchungsergebnisse“ habe, solle er sie auf den Tisch legen und sie der Öffentlichkeit erklären. „Leider teilt er die Strategie der Bundesregierung, mit öffentlichen Behauptungen eher Verwirrung zu stiften, als wirklich für Aufklärung zu sorgen“, sagte der Linke-Politiker Handelsblatt Online. „Für mich ist das ein weiterer Punkt, der aufzeigt, wie wichtig es ist das Agieren der Bundesregierung seit bekanntwerden des Skandals zum Thema im NSA-Untersuchungsausschuss zu machen.“

Für wenig überzeugend hält Korte zudem den Hinweis des Innenministeriums, dass zur Aufklärung einer möglichen Überwachung von Breitbandkabeln und Regierungstelefonen Luftbilder ausgewertet würden. „Die Bundesregierung lässt die Bevölkerung lieber denken, dass ihre Spionageabwehr mit einer hundert Jahre alten Aufklärungstechnik gegen die NSA vorgeht, als freiwillig auch nur die kleinste Information an die Öffentlichkeit zu geben“, sagte er. „Auch ich habe Humor, aber an dieser Stelle sind Scherze eher unangebracht.“

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Generalbundesanwalt erwägt NSA-Ermittlungen

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  • 1993? war der komplette Apparatschik des totalitären Polizeistaat DDR(totalitäre Diktatur) inkl. des M.f.S (Stasi) in die Bundesdeutschen Dienste BVS, BND, BKA bis Schutzpolizei Zwangs-integriert gewesen.
    (Siegermächteanweisung)

    Die Stasi war/ist schon immer das Hündchen von CIA und ?

    Hat sich dann in den neuen Diensten wie BVS Reorganisiert und agiert in den alten Rollen (Feindbildern!) weiter.
    Darin ist auch der Hintergrund zu sehen, warum der langjährige Präsident des Verfassungsschutz Heinz Fromm 2012 den Dienst quittiert hatte.

    Die Insubordination durch den reorganisierten M.f.S. (Stasi) der hier in diesem meinem Land
    die Machenschaften der Parallelgesellschaft organisiert/deckt, schützt und gegen mein Land/Landsleute schädigend agiert.

    Ist der Initiator all des "Nazi-Bashing" Gründer von PRO-Bewegung (Nazi mit Schlips & Kragen), Antifa-SA, (DNV, PdV, Piraten [als Abspaltung der LINKEN] AfD [mit LINKE Übernahme Bestrebungen] der Sonder Ausstattung der Medien [Chefs vom Dienst] und des Diktat des GENDER (mit diesen Sozio/Psychopathischen Schicksen) die Bestrebungen den „Nazi-Westen“ endgültig den Gar auszumachen. (!!)

    Mit der EUR-ZONE zum Totalen Sozialismus!

    Gibt diese,
    nach dieser "BT-Wahl mit 25% Briefwählern"??
    mit Regierungsbeteiligung der SPD und "eine dominante CSU (Videointerview Seehofer in Sache das Energie-Röttgen: " wir wollen das ja auch? aber so geht das nicht, da muss sich etwas ändern!",
    BK Merkel nur mehr das Titelfoto ab?
    Es ist zwingend das die Verantwortung wieder in Bundesdeutsche Hände übergeht - die Ostdominanz (meterhohen Selbstüberschätzung) hat kläglichst versagt

    Eine Regierung, eine Partei deren Politik mehr aus Geheimverträgen, Geheimabkommen, Geheimabsprachen besteht,
    also vor dem Bürger verheimlicht werden muss,
    ist eine kriminelle Vereinigung, eine Mafia die nichts gutes im Schilde führen kann,
    und die Interessen eines Dritten gegen Land & Leute erzwingen will.

    Die Sklaverei durch EUR-ZONE & TTIP

  • >"Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"<

    Vertrauensverlust durch NSA Totalüberwachung der USA oder der NSU-Mordserie?

    diese NSU-Farce wird von den Onlin-Medien bestens präsentiert!
    -bei COMPACT-Magazin.com - (Jürgen Elsässer & „Co“)
    oder hier:
    >>http://www.politplatschquatsch.com/2012_11_01_archive.html<<

    Der BVfS ist seit Anbeginn den Siegermächten unterstellt
    - er ist Weisungsgebunden und behält dafür die Hoheit des Handelns im Land -
    So sind auch die Anweisungen, die NPD zu pushen und die Skinheads zu NeoNazis auf zu bauen, umgesetzt worden, Selbstredend mit dem Medienverstärker der MassenMedien als Beobachter.
    Hintergrund war/ist, Nationales als etwas Schlechtes mit Nazi zu assoziieren, wichtig in einem besetzten Land ohne Rechte!

    und aus diesem Grund:

    >“Alles, was den Deutschen vermeintlich gehört, besitzen gemäß Verordnungen der Besatzungskommandanturen, wie zum Beispiel die Verordnung BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947, die Siegermächte. Und dieser rechtlose Zustand war von Anfang an Kriegsziel der Alliierten. Präsident Roosevelt sprach es aus: "Einen Friedensschluss wird es nicht geben, sondern nur einen Erlass der Großen Vier." „<

    >“[2] Vor US-Soldaten in Ramstein garantierte der gerade zum US-Präsidenten gekürte Barack Obama dem Wall-Street-Finanzjudentum am 5. Juni 2009, dass dieser rechtlose Zustand der Deutschen ewig fortbestehen werde: "Germany is an occupied country and it will stay that way..." - Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben. (cdu-politik.de/ - 27.April 2012.)“<

    >>globalfire.tv/nj/13de/zeitgeschichte/weltkriege_welttribut.htm<<



    Dazu kommt:
    ...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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