Kritik an Veröffentlichungspraxis
Nebenjob-Liste sorgt für Frust statt Klarheit

Wenige Tage nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik an der Veröffentlichungspraxis. Der Grünen-Politiker Beck nennt sie „nicht ganz fair“. Friedrich Merz stellt klar: „Das Ruhrkohle-Mandat ging nicht an mich persönlich.“

BERLIN. Die Art der Darstellung der Einkünfte im Internet sei „nicht ganz fair“, sagte Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, dem Handelsblatt. „Wenn das, was die Karlsruher Kläger nun veröffentlicht haben, wirklich alles ist, versteht man nicht, warum sie überhaupt geklagt haben“, monierte der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) räumte ein: „Diese Transparenzregeln schaffen nicht die Transparenz, die sie versprechen.“

Unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil, mit dem die Klagen von neun Parlamentariern abgewiesen wurden, hatte Lammert am Donnerstag die ihm gemeldeten Nebentätigkeiten der 613 Abgeordneten veröffentlicht. Er setzte damit die noch im Sommer 2005 mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Transparenzregeln des Bundestags um.

Bei der Bevölkerung stieß die Publikation auf großes Interesse: Bereits am ersten Tag gab es 5,5 Millionen Zugriffe auf die Bundestagsseiten. An normalen Tagen wird die Homepage rund 500 000-mal angeklickt. Doch vielfach wird das Informationsbedürfnis kaum befriedigt. Dies liegt keineswegs vorwiegend an der Stufenregelung, auf die sich die Fraktionen geeinigt hatten. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Einkünfte nur gemäß den Kategorien 1 000 bis 3 500 Euro, über 3 500 Euro oder über 7 000 Euro ausgewiesen. Für Verwirrung sorgen vielmehr zahlreiche Ungereimtheiten in den komplizierten Ausführungsbestimmungen und bei ihrer Anwendung.

So wies der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, der vor dem Verfassungsgericht ausdrücklich erklärt hatte, der Anwaltsberuf nehme „etwas über die Hälfte seiner Arbeitszeit“ in Anspruch und bringe ihm finanziell mehr als die Abgeordnetendiät, für seine Tätigkeit bei der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw keine Einkünfte aus.

Hingegen listet die SPD-Abgeordnete Anette Kramme, die als Anwältin in Bayreuth tätig ist, 108 Mandate auf, deren Volumen sich auf mehr als 200 000 Euro summiert. Merz verteidigte im Gespräch mit dem Handelsblatt seine Angaben: Das in der Öffentlichkeit diskutierte Mandat für den Börsengang der Ruhrkohle sei an die Kanzlei und nicht an ihn persönlich gegangen. Daher habe er es nicht ausweisen müssen. Kramme betonte hingegen, sie beschäftige zehn Mitarbeiter. Seit November 2006 habe sie nur etwa zehn Tage in der Kanzlei gearbeitet, sagte sie dem „Spiegel“.

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