Kritik an von der Leyen
Krippenplatz-Pläne weiter unter Beschuss

Vor dem Minister-Spitzentreffen zur Finanzierung hunderttausender neuer Krippenplätze wächst die Kritik am Konzept von Familienministerin Ursula von der Leyen. Auch in den eigenen Reihen gibt es Bedenken.

HB BERLIN. Ihr CDU-Parteifreund, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, stellte sich hinter die Forderung der Gemeinden, der Bund dürfe sich bei seinen Finanzhilfen nicht nur auf die Bau-Investitionen beschränken. „Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und damit auch eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Die SPD warf der Ministerin vor, sie verstecke sich hinter Verfahrensfragen. „Die Ministerin hat zwar große Ankündigungen gemacht, aber bisher kein Finanzierungskonzept geliefert“, kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf ihre Argumentation, der Bund dürfe aus rechtlichen Gründen lediglich die Investitionskosten für Krippen übernehmen, fügte Heil hinzu: „Sich hinter Verfahrensfragen zu verstecken, ist keine Lösung.“ Auch SPD-Chef Kurt Beck hat von der Leyens Argument bereits zurückgewiesen.

Kritik kam auch vom stellvertretenden CDU-Chef, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es sei schlecht, wenn die Länder alleine die Betriebskosten übernehmen müssten. Was der Bund bestelle, müsse er auch bezahlen, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Siegburg.

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund verlangten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der neuen Krippen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Die Kommunen erwarten eine Bundesbeteiligung in Milliardenhöhe, und zwar dauerhaft.“ Er schloss ein Scheitern des Vorhabens nicht aus: „Es ist nicht vorstellbar, dass die Länder den Teil übernehmen, den der Bund nicht bezahlt.“ Eine Absage erteilte Landsberg der Annahme, wegen sinkender Kinderzahlen könnten bestehende Betreuungsplätze umgewidmet werden. Das stimme nur in Einzelfällen. Eine Stadt mit wachsender Bevölkerung habe nichts davon, wenn in einer anderen Stadt Kindergartenplätze frei würden. Außerdem seien die von der Ministerin in Aussicht gestellten drei bis vier Milliarden Euro an Investitionszuschüssen bei weitem zu niedrig gegriffen.

Die CSU erneuerte ihre Forderung nach zusätzlichen Leistungen für häusliche Erziehung. „Eine Familienministerin ist auch für diejenigen da, die ihre Kinder zu Hause erziehen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er wollte diese Forderung im „Tagesspiegel am Sonntag“ aber nicht zur Bedingung für die Zustimmung der CSU erklären.

Von der Leyen bekräftigte, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes zum Bau der bis 2013 geplanten 500 000 neuen Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren zu verwenden. „Wir haben jetzt die Chance zu handeln“, sagte die CDU-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Außerdem sollten die Mittel, die wegen des Geburtenrückgangs nicht für das Kindergeld abgerufen würden, an die Krippen umgeleitet werden. Damit sei schon viel gewonnen. Außerdem habe die Bundesanstalt für Arbeit berechnet, dass allein Erziehende, die dank der Krippen wieder berufstätig würden, zu Einsparungen im Hartz-IV-Etat beitragen könnten. Eine Beteiligung an Betriebskosten lehnt sie angeblich aus Verfassungsgründen ab.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, nach den Vorstellungen von der Leyens solle der Bund rund ein Drittel der geschätzten 11,9 Milliarden Euro übernehmen, die die Verdreifachung der Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 kosten soll. Dazu will sie eine Demographiereserve nutzen, die sich aus weniger Kindergeldzahlungen und Einsparungen beim Arbeitslosengeld II errechnet. Der Bundesanteil beträgt der Zeitung zufolge 3,8 Milliarden Euro.

Steinbrück beharrte in der „Welt am Sonntag“ darauf, die neuen Krippen allein durch Umschichtungen in der bisherigen Familienförderung zu finanzieren. Zusätzliche Steuergelder will er nicht freigeben. Der Minister erklärte, er werde ein „seriöses, mit den Ländern und Kommunen abgestimmtes Konzept unterstützen, das durch Umschichtungen gegenfinanziert sein muss“. Zwischen von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück zeichnet sich damit vor der gemeinsamen Spitzenrunde am Mittwoch keine Annäherung ab. Die beiden Minister wollen bis dahin einen Kompromiss finden, den sie dem Koalitionsausschuss unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Mai vorlegen sollen.

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