Kritik an Vorratsdatenspeicherung
Bundestag gerät im Fall Edathy in die Schusslinie

Der Bundestag hat im Fall Edathy bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete halten das für unzulässig und fordern Aufklärung.
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BerlinDie Bundestagsverwaltung gerät im Fall Edathy wegen der Weitergabe von IT-Daten in die Kritik. Hintergrund ist der Umstand, dass offenkundig die Verwaltung interne Telekommunikationsdaten von Abgeordneten weit länger speichert, als es ohnehin per Gesetz erlaubt ist.

„Das ist mit dem freien Mandat nicht vereinbar“, sagte der Netzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil Handelsblatt Online. „Wir müssen die Vorwürfe aufklären“, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Er fordert zudem ein verlässliches Regelwerk zum Schutz der Abgeordneten. „Es kann nicht sein, dass im Zweifel das Leben eines Abgeordneten als offenes Buch für den Bundestagspräsident  da liegt.“

Auch die Grünen fordern Konsequenzen. „Diese Vorwürfe müssen jetzt schnell und präzise in den zuständigen Gremien aufgeklärt werden“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Insbesondere muss der Umgang mit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer  Mitarbeiter mit dem „freien Mandat“ im Einklang stehen.“

Hintergrund sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.  Laut „Spiegel Online“ wirft Edathy der Bundestagsverwaltung vor, die interne Vorschrift missachtet zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern. Stattdessen sei seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden.

Zudem habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe von Edathys Rechnern für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits länger als drei Monate zurückgelegen hätten, berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Beschwerdeschreiben Edathys weiter. Der SPD-Politiker berief sich bei seinen Vorwürfen auf Akten des LKA.

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Justizministerin: Edathy-Material trotz Immunität verwertbar

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  • Den Eindruck gewinnt man in der Tat.

    Was macht das Beispiel deutlich?
    Die Kontrollen fumnktionieren dann nicht, wenn man will, dass die Kontrollen nicht funktionieren sollen.

    Ich zitiere aus einem behördlichen Schreiben vom 05.05.2014:
    "Somit steht Dritten" ... "keinsubjektives Recht auf ein aufsichtsbehördliches Einschreiten zu. Zwar können sie ihre Bedenken in Form einer Aufsichtsbeschwerde geltend machen, doch bleibt es der Aufsichtsbehörde überlassen, ob und wie sie tätig wird."

    Das Zitat besagt doch nur eines: Die Behörden können machen und machen was sie wollen.

    Der Bundespräsident macht sich im Ausland Gedanken über die dortige Rechtssicherheit. Er möge bei solchem Mut doch einmal den eigenen Hof fegen und klar Schiff machen.

    Aber kräftig und mit einem eisernen Besen.

  • Wer weiß, was die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten sich sonst noch so alles im Internet reinziehen. Ich verstehe völlig, dass die sich da Sorge machen, wenn das rauskommen könnte...

    Mit freundlichen Grüßen

    Rolf Melzner

  • Diese ganze Bundesregierung und sämtliche Abgeordneten sind offenba eine tatale Fehlbesetzung und das nun schon über einen längeen Zeitraum.
    Keine Kenntnisse, kein Anstand
    Die Wohlstandsgeneration hat vrlernt ordentlichen zu arbeiten und Anstand zu bewahren.
    Wenn die etwas könen, dann ist es das: dem Bürger in die Taschen greifen zu eigenen Wohlergehen

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