Kritik an VW-Chef

FDP-Generalsekretärin Beer legt nach

Nachdem VW-Chef Müller ein Ende der Diesel-Steuerprivilegien gefordert hatte, bekommt er nun Unterstützung von Gewerkschaftsseite. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigt ihre harte Kritik hingegen noch.
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„Ausgerechnet Herr Müller, der Chef eines Konzerns, der maßgeblich zum Dieselskandal beigetragen hat, fordert die Erhöhung von Steuern für über 15 Millionen Dieselfahrer“, meint die FDP-Generalsekretärin. Quelle: Reuters
Nicola Beer

„Ausgerechnet Herr Müller, der Chef eines Konzerns, der maßgeblich zum Dieselskandal beigetragen hat, fordert die Erhöhung von Steuern für über 15 Millionen Dieselfahrer“, meint die FDP-Generalsekretärin.

(Foto: Reuters)

BerlinNach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an VW-Chef Matthias Müller auf Twitter legt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt noch einmal nach. „Ausgerechnet Herr Müller, der Chef eines Konzerns, der maßgeblich zum Dieselskandal beigetragen hat, fordert die Erhöhung von Steuern für über 15 Millionen Dieselfahrer. Statt die Betroffenen zu entschädigen, wie es VW in den USA getan hat, greift er ihnen so noch ein zweites Mal in die Tasche“, so Beer. Die „Kassiererin bei Aldi“ habe sich darauf verlassen, dass sie ihren Diesel-Pkw noch Jahre fahren könne, wenn sie zur Arbeit pendele. „Die kann sich nicht einfach ein neues Auto kaufen; schon gar nicht angesichts des dank Müller & Co. kollabierten Restwertes ihres Diesels.“

Müller hatte sich zuvor im Interview mit dem Handelsblatt dafür ausgesprochen, die Steuervergünstigungen für Diesel zugunsten einer besseren Förderung von Elektrofahrzeugen umzuschichten. Der Absatz von E-Autos soll damit forciert werden. Beer hatte Müller daraufhin bei Twitter als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Kritik für die Wortwahl kam von führenden Mitgliedern von Grünen und SPD.

Beer kritisierte auch, dass Müller die Förderung von E-Autos verlangt hatte. „Müller fordert die einseitige Förderung von E-Mobilität, damit sein Konzern durch derartige Subventionen kein eigenes Risiko bei der E-Mobilität eingehen muss“, sagte Beer im Gespräch mit dem Handelsblatt am Donnerstag. „Aber wer sagt denn, dass das die zukunftsfähigste, umweltverträglichste Technologie ist?“ In Anbetracht des ökologischen Fußabdrucks der batteriebetriebenen E-Autos sei man gut beraten, auch auf synthetische Kraftstoffe oder Brennstoffzellen zu setzen, so Beer. „Wir wollen eine technologieoffene Förderung.“

Rückendeckung bekam die FDP-Generalsekretärin von dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer. VW müsse erst einmal vor der eigenen Türe kehren, sagte Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Was ist denn mit den Dieselkunden und damit den Leidtragenden des hausgemachten Abgasskandals?“ VW solle zunächst über deren Entschädigung, nicht über höhere Dieselsteuern nachdenken. „Außerdem gibt es bereits genug Steuern auf Kraftstoffe.“ Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Landes-CDU Bernd Althusmann äußerste sich kritisch zu Müllers Vorschlägen. „Den Übergang zur E-Mobilität durch eine stärkere Belastung der Dieselfahrer zu subventionieren, wäre das falsche Signal“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprang Volkswagen am Donnerstag hingegen zur Seite. Im Lauf der nächsten Jahre würde es im Rahmen einer sozialverträglichen Mobilitätswende hilfreich sein, Elektrofahrzeuge stärker zu fördern, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem Handelsblatt. Dann könnte es sinnvoll sein, Gelder aus der Dieselförderung umzuwidmen.

Wie Müller so plädiert auch Hofmann nicht für eine überhastete Veränderung, sondern für eine langfristige Steueranpassung. „Ohne den Diesel als Übergangstechnologie wird es nicht gelingen, die Klimaschutzziele der EU für die Kohlendioxidemission einzuhalten“, sagte Hofmann, der Vizeaufsichtsratschef von VW ist. Um die Interessen der Besitzer älterer Fahrzeuge zu sichern, bedürfe es einer Umstiegsprämie, die durch Industrie und Staat zu finanzieren sei.

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4 Kommentare zu "Kritik an VW-Chef: FDP-Generalsekretärin Beer legt nach"

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  • Das haben sie doch schon getan, Spiegel. Hammel gewählt. Leider fliegen die ersten Hammel bereits wieder aus dem Bundestag heraus, weil ihre AfD-Abgeordneten zum Teil mit dem Gesetz im Konflikt stehen - und ihre Immunität aufgehoben wurde, damit sie von einem Richter verurteilt werden können. Der Bundestag als Schlupfloch für Hooligans, die sich vor dem Kadi drücken wollen, das könnte ihrer Partei so passen.

  • Eindeutig ist, sehr verehrter Herr Maidan, daß ein blökender Hammel nicht so hohe Schäden verursacht als ihre Einheitspartei, von daher verehrer Herr Maidan würde ich lieber einen Hammel wählen oder als Minister sehen.

  • Die Statistik belegt ja, dass auf 10 Besserwisser immer nur ein Bessermacher kommt. Die FDP hat sich mit ihrer selbst gewählten Rolle als Oppositionspartei in die gemütliche Herde der Besserwisser gekuschelt. Dort macht das Blöken am meisten Spaß. Zusammen mit den Hammeln von der AfD.

  • Die FDP sind sicherlich nicht meine Freunde; aber irgendwo hat man recht. Ich habe Freunde und Bekannte, die von dem Skandal betroffen sind und das Update haben einspielen lassen. In wieweit die Haltbarkeit von evtl. nun höher belasteten Komponenten leidet, verunsichert sehr, da ja VW bei Schäden durch das Update nur eine vage Kostenübernahme im Einzelfall ohne jegliche Garantie zugesagt hat. Schadenersatz will man auch nicht leisten.
    Ich selbst bin aktuell nicht betroffen, da ich einen VW Diesel mit AdBlue-Ausstattung (Euro 6) fahre. Ob da in jeder Betriebs-Situation diese Abgasreinigung wirklich funktioniert und nicht abgeschaltet wird?

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