Kritik an Wechsel zur Bahn

Hofreiter empört sich über Pofalla

Ronald Pofalla wechselt 2015 in die Führungsetage der Deutschen Bahn – doch bereits jetzt regt sich Widerstand. Grünen-Chef Anton Hofreiter kritisiert den Ex-Kanzlerminister für seinen Wechsel und spricht von Korruption.
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Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Quelle: dpa

Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

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BerlinGrünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Das grenzt an Korruption“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Pofalla werde für seine früheren Entscheidungen als Minister belohnt, die er zugunsten der Bahn und auch des Vorstands getroffen habe. „Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG. Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie.“

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns soll am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Wechsel Pofallas geben. Der CDU-Politiker solle seinen Posten zum 1. Januar 2015 antreten, bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem „Weser-Kurier“ am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs. Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.

Pofalla hatte Mitte Dezember überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. Bereits Anfang des Jahres hatte der mögliche Wechsel Pofallas auf einen Vorstandsposten bei der Bahn für heftige Empörung gesorgt.

Hofreiter sagte der Zeitung, grundsätzlich sei ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft positiv. Bei Pofalla sei dies aber problematisch. „Er hat als Kanzleramtsminister mehr Transparenz und Regulierung bei der Bahn verhindert. Pofalla wird belohnt und die Kunden müssen für seine Politik teuer bezahlen.“ Hofreiter forderte klare gesetzliche Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. „Wir brauchen vor allem für Regierungsmitglieder Karenzzeiten von mindestens drei Jahren.“

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11 Kommentare zu "Kritik an Wechsel zur Bahn: Hofreiter empört sich über Pofalla"

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  • ergänzend zu Ihrem Artikel "Hofreiter attackiert Pofalla", möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Anzeige gegen Herrn Pofalla läuft, da er unzulässigerweise den Aufsichtsrat der Bahn politisch unter Druck gesetzt hat im Fall des Weiterbaus von Stuttgart 21:

    Erklärung zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla - Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!

    http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM_Erklaerung_zu_Pofalla-Anzeige.pdf

    Auszug aus der PM:
    Die Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla betreffe, so Bündnissprecher von Loeper, genau jenen kritischen Punkt, an dem die Politik mit erschreckender Arroganz der Macht die grundgesetzliche „balance of power“ überschreite und die Schranken des Rechts missachte: Hier hat der Tatverdächtige allein aus politischem Kalkül die Aufsichtsräte, speziell die dem Aufsichtsrat angehörigenden einflussreichen Staatssekretäre, „zum Rechtsbruch genötigt",indem er sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung und entgegen dem Unternehmenswohl für den Weiterbau von Stuttgart 21 „auf Linie“ brachte. Dieser Verfassungsverstoß sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig.

    Diese Anzeige sollte in Ihrer fortlaufenden Berichterstattung berücksichtigt werden. Pofalla ist denkbar ungeeignet für diesen Posten. Es muss Schluss sein mit der Lobbypolitik zu Lasten von uns Bahnkunden. Es müssen endlich richtige Bahner in den Vorstand, Menschen die Ahnung von Bahn haben!

    Im Übrigen läuft eine Petition, die noch gezeichnet werden kann, auch hier würde die Personalie Pofalla hinterfragt:

    Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an

    http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an?utm_campaign=petition_created&utm_medium=email&utm_source=guides

  • SayTheTruth
    richtig
    Deutschland muß von aussen eingezwängt udn von innen ausgedünnt werden
    Danach gehen die Grünen immer noch

  • Pofalla zum ESM-Kritiker Bosbach: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören"

    Solche Aussagen sollte man sich als Qualitätskriterium für politische Kompetenzgranaten auf der Zunge zergehen lassen !

    Na ja, wenigstens hat Pofalla die NSA-Affäre (für) beendet (erklärt).

  • "Austausch zwischen Politik und Wirtschaft" ist niemals positiv sondern eine spezielle Form von Lobbyismus, Korruption oder Plünderung zum Wohl eines Einzelnen.

    Es ist schon dreist die Kanaille Pofalla in einem Bundesunternehmen weiter zu mästen. Da müsste doch das hochdotierte Brüssler EU-Abstellgleis auch reichen.

    Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist das was notwendig wäre.

  • Korrupte klagen gegen Korrupte. Das ist das beste Beispiel der verkommenen deutschen Politik. Wer bezahlt eigentlich Merkels "Sonderfahrt" nach Brasilien??? Muss für so einen Quatsch der Steuerzahler herhalten?

  • Zitat : Hofreiter empört sich über Pofalla

    - ein Dieb schreit : " haltet den Dieb "

    Die ganze Bagage in Berlin ist korrupt !!!

  • Wie war das mit der Bezahlung von Steuern??

  • Nach Pofallas Eintritt in den DB-Vorstand werden sich die mannigfaltigen Probleme der Bahn angeblich ebenso schnell erledigt haben wie die NSA-Affäre, die ja nach Pofallas Äußerungen abgeschlossen ist.

    Immerhin, die Unionswähler werden gegen diese Art der „Problembewältigung“ keine Einwände haben. Ein weiterer braver Parteisoldat hat seinen Versorgungsposten, nachdem ausreichend Grass über die anfängliche Empörung wegen des raschen Wechsels von Politik zu Wirtschaft gewachsen ist.

  • Die GRÜNEN sind eine Ferngesteuerte Trojanische Partei im Schafspelz. Sie tuen alles um Deutschland von innen her fernsteuerbar zu machen für die Welt-Geld-Elite.

    Um Ökologie geht es ihnen nur zum Schein, der Austritt von Jutta Dittfurth war damals der klareste Beweis.

    Und J. Fischer sitzt auf dem Schoß von Frau Allbright in den USA und bereitet die Welt-Regierung mit vor.

  • Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird

    "... AfD-Chef Lucke fürchtet jedenfalls, dass Weidmann in Zukunft bewusst ausgegrenzt werden könnte. "Für finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Weidmann, der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft wiederfindet", sagt Lucke. "Im Extremfall könnte die rotationsbedingte Abwesenheit des Bundesbank-Chefs sogar gezielt ausgenutzt werden. Dann könnte der EZB-Rat auch bei problematischen Beschlüssen behaupten, einstimmig entschieden zu haben", meint der AfD-Chef. ..."

    http://www.welt.de/wirtschaft/article129101517/Wie-Deutschland-bei-der-EZB-entmuendigt-wird.html

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