Kritik an Weltekes Äußerung
Koalition sieht Haushaltsrisiko von zehn Milliarden Euro

Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen haben die Risiken im Bundeshaushalt des kommenden Jahres auf über zehn Milliarden Euro beziffert. Nach einer Klausurtagung der beiden Koalitionsfraktionen betonten die haushaltspolitischen Sprecher, Antje Hermenau (Grüne) und Walter Schöler (SPD), am Dienstag in Berlin jedoch, in den Haushaltsberatungen alles daran setzen zu wollen, das europäisch vereinbarte Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten.

Reuters BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betonte, Deutschland stehe voll zu seinen Verpflichtungen im Stabilitätspakt. Die Bundesregierung zeigte sich erstaunt über Äußerungen von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke, der für das kommende Jahr eine erneute Verletzung des Defizitkriteriums prognostiziert hatte. Die Union bezeichnete eine Überschreitung zum dritten Mal in Folge als unvermeidlich.

Hermenau sagte, es sei „nicht selbstverständlich“, das im Maastrichter Vertrag verankerte Defizitkriterium 2004 einzuhalten. Mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) könne das Ziel erreicht werden. Voraussetzung sei jedoch, dass keine Mehrausgaben mehr auf den Bund zukämen. Schöler zeigte sich zudem vorsichtig optimistisch über die Entwicklung der Steuereinnahmen des Bundes. Womöglich würden die Steuerschätzer ihre Annahmen für das kommende Jahr bei ihrer Schätzung im November nach oben korrigieren.

Eichel will den Haushaltsentwurf in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Der Etat sieht Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 24,8 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben werden. 28,8 Milliarden Euro sollen über neue Schulden finanziert werden. Der Etat enthält auch das von der Regierung angestrebte Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr von 2005. Die dadurch für den Bund entstehenden Mindereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro sollen weitgehend durch neue Schulden finanziert werden. Weil die Neuverschuldung dadurch über den Investitionen liegt, ist der Haushalts verfassungswidrig. Eichel argumentiert jedoch, mit dem Vorziehen der Steuerreform werde eine erwartete Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewehrt.

Unklarheiten bei der Finanzierung

Die Haushälter bezifferten die Risiken in Eichels Etat auf über zehn Milliarden Euro. Unklarheiten bei der Finanzierung gebe es bei den nach der Haushaltsaufstellung beschlossenen Kosten durch die Gemeindefinanzreform und die zusätzliche Unterstützung der allein Erziehenden. Unklar sei aber auch, ob es zu der im Haushaltsentwurf eingestellten Minderausgabe von zwei Milliarden Euro für die Rentenversicherungen komme. Steige der Beitrag zu den Rentenversicherungen, müsse der Bund auch deswegen mehr zahlen. Die Haushälter seien sich einig, nicht über die von Eichel vorgeschlagene Neuverschuldung von 28,8 Milliarden Euro hinaus zu gehen.

Welteke hatte am Montag gesagt, Deutschland werde das Defizitkriterium 2004 zum dritten Mal in Folge reißen und seine Äußerung mit der eindringlichen Aufforderung an die Bundesregierung verbunden, den Stabilitätspakt einzuhalten. Auf die Äußerungen angesprochen, sagte Regierungssprecher Bela Anda: „Das kann ich mir nicht erklären.“ Clement sagte, der Pakt sei von allen europäischen Staaten einzuhalten, auch von Deutschland. „Wir sind dabei, die Nettoneuverschuldung nach dem Maastricht-Vertrag auf Null zu bringen“, sagte der Minister. Es sei klar, dass dies in Anbetracht der weltwirtschaftlichen Bedingungen nicht bis zum Jahr 2006 zu schaffen sei. „Aber das bleibt unverändertes Ziel der Bundesregierung. Wir bewegen uns im Rahmen des Stabilitätspaktes“, fügte der Minister hinzu.

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