Kritik an Wirtschafts- und Reformpolitik
Arbeitgeber schelten Merkel

Die deutschen Arbeitgeber sind unzufrieden. Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung attackierte Arbeitgeberpräsident Hundt die Reformpolitik. Die Koalition handle zu wenig im Interesse der Wirtschaft. Fast vier Fünftel der deutschen Top-Manager seien enttäuscht. Allerdings heimste ein Regierungsmitglied auch ein Lob ein.

HB BERLIN. Zum Auftakt des Arbeitgebertages in Berlin bescheinigte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der Politik, dass sie zur positiven Stimmungswende in der Wirtschaft beigetragen habe. Im Frühjahr habe es hoffnungsvolle Signale für notwendige Veränderungen gegeben, etwa mit der Föderalismusreform, beim Bürokratieabbau und der langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Zugleich warf der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der großen Koalition vor, ihr Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu verfehlen. Hundt attackierte vor allem die Gesundheitsreform. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich an ihren früheren Zusagen auszurichten und Spielraum zur Senkung der Krankenkassenbeiträge zu schaffen.

Stattdessen stiegen die Beiträge, sagte Hundt an die Kanzlerin gerichtet: „Dass uns das enttäuscht, dafür werden Sie Verständnis haben.“ In den zurückliegenden Monaten habe es viele Stichworte gegeben, die in die falsche Richtung zeigten, etwa Mindestlohn, Antidiskriminierung und Beitragserhöhungen in der Renten- und Krankenversicherung.

Merkel hielt dagegen. Sie hält dauerhaft stabile Krankenkassenbeiträge für realistisch. Die Grundzüge der geplanten Gesundheitsreform seien richtig, um endlich Transparenz über Einnahmen und Ausgaben der Kassen zu erhalten, sagte Merkel. Durch die von der Koalition beschlossene stufenweise Mitfinanzierung der Kinder durch Steuermittel würden die zwangsläufigen Kostensteigerungen der Kassen abgefedert. Bis die Reform in Kraft trete, werde die Regierung darauf achten, dass Kassen den derzeit unsicheren Rechtsrahmen nicht ausnutzten, um sich durch Beitragserhöhungen zu bereichern.

Lob von den Arbeitgebern erhielt Arbeitsminister Franz Müntefering. Hundt sagte, er begrüße, dass sich der Minister klar gegen den Vorschlag aus der CDU stelle, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszuweiten.

Der Arbeitgeber-Präsident begrüßte die steuerpolitischen Entscheidungen der Koalition. „Die Richtung der Unternehmenssteuerreform stimmt“, sagte Hundt. Er verband dies mit der Aufforderung an Merkel, in den weiteren Beratungen nicht zur Substanzbesteuerung durch Einbeziehung von Schuldzinsen und Mieten zurückzukehren. Ein wichtiges positives Signal sei der jüngste Kabinettsbeschluss zur Erbschaftsteuerreform gewesen. Damit werde die Nachfolge in vielen Unternehmen erleichtert.

Hundt forderte größere Anstrengungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftsdaten für das laufende Jahr seien zwar positiv. „Im europäischen Vergleich reicht das aber nur für den drittletzten Platz“, sagte Hundt. Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben. „Wir müssen raus aus dem Tabellenkeller“, forderte Hundt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung müsse helfen, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. „Wenn das ausbleibt, werden wir den Aufschwung dieses Jahres schnell als verbranntes Strohfeuer erleben“, warnte Hundt.

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