Kritik auch an Edmund Stoiber
Die CSU streitet über Zuwanderungskonsens

Ein heftiger Streit über den Kurs in der Zuwanderungspolitik ist in der CSU ausgebrochen. Der Zuwanderungskonsens zwischen Union und Regierung wurde in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde mit teilweise drastischen Worten kritisiert. Das meldet Reuters aus Berlin unter Bezug auf Teilnehmerkreise der Sitzung.

HB BERLIN. Es sei auch beklagt worden, dass die Landesgruppe zu wenig in die Gespräche mit der Regierung eingebunden worden sei. Der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann habe gesagt: „Ich fühle mich verarscht.“ Bedenken gegen den Zuwanderungskonsens hätten auch die Abgeordneten Peter Gauweiler und Max Straubinger geäußert.

CSU-Vize Horst Seehofer habe in der Sitzung, an der Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) teilnahm, bekräftigt, er werde dem Zuwanderungskonsens nur zustimmen, wenn der Zuzug von Ausländern begrenzt wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Dienstag auf einer BDI-Veranstaltung, die Zuwanderungsgespräche würden in dieser Woche wohl zum Abschluss kommen.

Mit ihrer Kritik gingen die CSU-Abgeordneten auf Konfrontationskurs zu CSU-Chef Edmund Stoiber, der am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei die zwischen Beckstein, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgehandelten Formulierungen für ein Zuwanderungsgesetz ausdrücklich begrüßt hatte. Ein Abgeordneter sagte, es gehe auch darum, Stoiber zu zeigen, dass er sich nicht aufführen könne wie ein Diktator. In der Landesgruppe hatte es erheblichen Unmut über ein Treffen Stoibers und der CDU-Chefin Angela Merkel mit Schröder gegeben, bei dem ein Durchbruch in den bis dahin festgefahrenen Zuwanderungsverhandlungen erreicht worden war.

Klage der deutschen Industrie

In der Sitzung sei erneut nicht formal über das Ergebnis der Beratungen von Schily, Mülller und Beckstein abgestimmt worden, die den Zuwanderungskonsens der Parteispitzen in Gesetzesform gießen sollen, hieß es. Dies sei erst möglich, wenn ein konkreter Gesetzestext vorliege.

Schröder sagte auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), er sei froh, dass die Zuwanderungsverhandlungen in dieser Woche wohl beendet würden. Die deutsche Industrie beklage zurecht, dass die Regelung noch nicht fertig sei. Schily, Müller und Beckstein wollen sich am Donnerstag erneut treffen, um letzte Details des Gesetzes zu klären. Die Regelung soll am 30. Juni im Vermittlungsausschuss endgültig beraten werden und im Juli durch Bundestag und Bundesrat.

Am Dienstagnachmittag will Beckstein der gesamten Unions-Fraktion im Bundestag den Stand der Zuwanderungsgespräche erläutern. Angesichts der breiten parlamentarischen Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz rechnen aber selbst Kritiker der Regelung in der Union nicht mehr damit, dass sie aufgehalten werden kann. Das seit langem diskutierte Gesetz soll unter anderem eine notwendige Modernisierung des deutschen Ausländerrechts regeln. Asylverfahren sollen gestrafft und beschleunigt sowie Asylmissbrauch verhindert werden. Zudem soll das Gesetz den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen Deutschlands entsprechen.

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