Kritik auch von Hundt
SPD-Linke werfen Kanzler „schlechten Stil“ vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist von den SPD-Linken angegriffen worden. Sie werfen ihm in dessen Streit mit dem niedersächsischen Landesverband der Partei „schlechten politischen Stil“ vor. Der SPD-Chef irre sich, wenn er glaube, es seien irgendwelche Verabredungen getroffen worden, sagte Detlev von Larcher, Vize-Sprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitag).

HB BERLIN. Was die Stimmenzahl für Generalsekretär Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angehe, seien keinerlei Absprachen nötig gewesen.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel wies in drastischen Worten den Vorwurf zurück, er habe auf dem SPD-Parteitag beim Thema Tarifautonomie intrigiert. „Die Theorie, ich hätte erst „den Brand gestiftet“, um ihn dann zu löschen, muss jemand erfunden haben, der nach dem Motto handelt: Was ich denk' und tu', das trau' ich jedem anderen zu“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Man muss nicht zwangsläufig zum Schweinehund mutieren, wenn man nur lange genug in der Politik ist“, fügte er hinzu.

„Olaf Scholz und ich haben keinerlei Probleme miteinander. Da sind Leute interessiert daran, Zwietracht zu säen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitag). Zur Kritik Schröders an der Parteibasis erklärte Gabriel: „Ich glaube, unser Parteivorsitzender war nach den schlechten Wahlergebnissen für Generalsekretär Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einfach stinksauer. Das kann ich verstehen. Deshalb hat er wohl Dampf abgelassen.“

Abseits der internen Querelen bleiben auch die Beschlüsse des SPD- Parteitags zur Renten- und Krankenversicherung in der Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Berliner Zeitung“, die Beschlüsse verschärften die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen. „Sie sind ein Rückschritt zu weiterer Umverteilung und führen zu mehr Bürokratie.“ Es dürfe nicht sein, „dass der Staat die hohen Pensionslasten für Beamte auf die Beitragszahler abwälzt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Auch der Plan, die Krankenversicherung in eine „Zwangs-Bürgerversicherung“ umzugestalten, gehöre „in den Papierkorb“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%