Kritik aus Berlin
Bildungsstreit: Hessen reicht Verfassungsklage ein

Das CDU-geführte Hessen hat im Streit mit dem Bund um die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an Hochschulen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die hessische Staatskanzlei am Donnerstag in Wiesbaden.

HB WIESBADEN. Der Antrag richte sich nicht gegen die neuen Studiengänge selbst, sondern gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplante Förderprogramm für die Umstellung. Hessen sehe darin einen verfassungswidrigen Eingriff in Länderrechte.

Das Bundesbildungsministerium kritisierte den Schritt Hessens. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wolle damit „den Hochschulen die notwendige finanzielle Unterstützung entziehen“, sagte Bulmahns Sprecherin Sabine Baun der dpa in Berlin. Koch schade damit „dem internationalen Ansehen Deutschlands“.

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz sagte dagegen: „Bulmahn winkt mit Geldscheinen und versucht sich Kompetenzen zu erschleichen, die sie nicht hat.“ Die Ministerin habe schon mit ihren Plänen zur Juniorprofessur und zu Studiengebühren Schiffbruch in Karlsruhe erlitten.

Das mit vier Mill. € ausgestattete Förderprogramm des Bundes verlangt laut hessischer Staatskanzlei bis zum Wintersemester 2007/2008 die Umstellung fast aller Studiengänge auf Bachelor und Master. Sonst flössen keine Fördergelder. Damit würden Hochschulen in eine Konfrontation mit den Landesregierungen getrieben. Koch hatte Bulmahns Programm öffentlich als „Provokation“ bezeichnet. Die Unis sollten selbst über den Wechsel vom Diplom zum Master entscheiden.

Mit ihrem Förderprogramm will Bulmahn den so genannten Bologna- Prozess zur Vereinheitlichung der Studiensysteme in Europa vorantreiben. 2003 hatten sich 40 europäische Staaten verpflichtet, ein zweigliedriges Studiensystem mit vergleichbaren Abschlüssen zu schaffen. Nach dem vergangene Woche veröffentlichten „Bologna- Bericht“ Bulmahns sind in Deutschland bereits mehr als ein Viertel aller Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. In diesem Sommersemester gebe es rund 2900 dieser Angebote.

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