Kritik aus CDU und SPD
Die schwarz-roten Appetitverderber

Kaum jemand zweifelt, dass Union und SPD bald regieren. Von Harmonie ist aber keine Spur. Merkel versuchte heute, den Kritikern die Koalition schmackhaft zu machen. Einigen war vorher schon der Appetit vergangen.
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BerlinNoch bevor die Große Koalition mit Regieren beginnen kann, deuten sich bereits erste schwere Konflikte an, die nichts Gutes ahnen lassen. Auf beiden Seiten gibt es massive Vorbehalte gegen die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben: Die Einen ärgert es, dass kein echter Politikwechsel stattfindet, die Anderen echauffieren sich, weil die Rentenpläne zulasten zukünftiger Generationen gehen. Damit ist Streit programmiert, zumal die Einwände auch nicht hinter vorgehaltener Hand vorgetragen werden. Die Kritiker von Union und SPD suchen bewusst die Öffentlichkeit, um damit den Druck auf ihre Parteiführungen und die Koalitionspartner noch zusätzlich zu erhöhen.

Die CDU-Bundesvorsitzende und amtierende Kanzlerin Angela Merkel sieht das gelassen. Ihre Partei will als zweite der drei beteiligten Parteien heute auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. In dem Gremium sind rund 200 CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei vertreten. Ihnen versuchte Merkel in einer Rede die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen schmackhaft zu machen. Einigen ist aber bereits jetzt schon der Appetit vergangen.

Merkel hält die überbordende Kritik für unangebracht. Man habe in den Gesprächen das Maximum dessen durchsetzen können, was erreichbar gewesen wäre, sagte die Parteivorsitzende vor dem CDU-Bundesausschuss. Dieser soll am Nachmittag den Koalitionsvertrag formal billigen. Die Kanzlerin ging vor allem auf die umstrittenen Kompromisse bei Renten und beim Mindestlohn ein, die der Wirtschaftsflügel und junge CDU-Politiker kritisiert hatten. "Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar", sagte die CDU-Vorsitzende zum Mindestlohn.

Erwartungsgemäß nickte die CDU den Koalitionsvertrag ab - sogar mit großer Mehrheit. In offener Abstimmung gab es keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Insgesamt waren 167 Delegierte anwesend. Für die Neuauflage einer Großen Koalition steht nun nur noch der Mitgliederentscheid der SPD aus. Dessen Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Die CSU als dritter Partner hatte einem schwarz-roten Bündnis bereits zugestimmt.


Der Unions-Wirtschaftsflügel sprach im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags mit Blick auf die vereinbarten Rentenversprechen von einem „Verbrechen an der nächsten Generation“ und lehnte den Vertrag ab. Dutzende jüngere CDU-Politiker sind zwar nicht grundsätzlich gegen Schwarz-Rot, sie wollen aber eine Abschwächung der Rentenpläne durchsetzen. Und auch dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weht ein heftiger Wind ins Gesicht: Der Parteinachwuchs rebelliert. Obwohl die Große Koalition deutlich nach links rückt, lehnen die Jusos den Bündnisvertrag ab und zitieren dabei den Satz der früheren SPD-Politikerin Regine Hildebrandt: „Mit den Arschlöchern von der CDU koaliere ich nicht.“

Wie unter solchen Umständen eine Koalition einigermaßen störungsfrei arbeiten soll, das ist die spannenden Frage, deren Antwort nicht langer auf sich warten lassen dürfte. Gabriel selbst räumte beim Juso-Kongress am Wochenende schon einmal vorsorglich ein, dass eine Große Koalition keine Liebesheirat sei. Er sagte allerdings auch: „Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland.“  Und sie sei eine „Koalition der nüchternen Vernunft“. Diese Formulierung hatte Gabriel schon einige Wochen vorher beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig gebraucht. Große Unterstützung hatte sie ihm schon damals nicht eingebracht. Bei seiner Wiederwahl kassierte er einen herben Dämpfer. Und auch die anderen Spitzengenossen wurden abgestraft.

Dass ihm der Parteinachwuchs auf seinem schwarz-roten Weg nicht folgen will, nimmt Gabriel hin, als wäre ein Nein von Tausenden Genossen eine naturgegebene Selbstverständlichkeit. „Der Jugendverband ist immer ein bisschen radikaler als die gesamte Partei“, sagte er. Dabei klingen die Vorbehalte, die die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann gegen den Koalitionsvertrag vorbringt, gar nicht so radikal. Sie spricht von „wesentlichen“ Punkten, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, die nicht im 185-Seiten-Regierungsprogramm enthalten seien. Dazu gehöre die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wie auch Steuererhöhungen für eine bessere Bildung und mehr Infrastruktur in den Kommunen.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Anders als die Jusos begründet der Unions-Wirtschaftsflügel seine ablehnende Haltung zum Koalitionsvertrag mit starken Worten. Was den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, besonders bitter aufstößt, sind die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs droht gar offen damit, notfalls auch gegen neue Gesetze zu stimmen, wenn damit Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt würden. „Ich kann mir das vorstellen, selbstverständlich“, sagte der Wirtschaftspolitiker im Deutschlandfunk.

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  • @SteuerKlasseEins:

    > Anstatt einer KITA-Plicht könnte man ja auch die
    > Steuern soweit senken, daß ein Einkommen für die ganze
    > Familie ausreicht. Das ist nicht mehr möglich?

    Nein, das wäre der völlig falsche Weg - genau wie das Elterngeld, das die CSU gerade auf Biegen und Brechen einführen will.

    Die Begründung können Sie in Thüringen sehen, wo das Elterngeld schon vor Jahren eingeführt wurde: Das führte dazu dass genau die Kinder von der Kita abgemeldet wurden, die sie am dringendsten gebraucht hätten. Die Eltern waren der Meinung, sie bräuchten das Geld anderweitig - im Zweifelsfall für Zigaretten und Alkohol. Ist leider in vielen Familien so, nicht nur in der Unterschicht.

    > Dann soll einmal ein Politiker klipp und klar
    > erklären warum!

    Genau das wird sich gerade von CDU/CSU keiner trauen. Damit würden sie ja ihre bürgerliche Wählerschaft verschrecken.

  • @Wolfsfreund:

    >> Wir brauchen eine Kita-Pflicht,
    >> wir brauchen Ganztagsschulen."

    > Nein, diese Gleichmacher- und Multikultianstalten
    > brauchen wir ganz bestimmt nicht.

    Dann stecken Sie den Kopf halt weiter in den Sand.

    > Das sind genau die Stellen, an denen m.E. Kinder schön
    > auf staatstreue Linie getrimmt werden, aber keine
    > tragfähige Bildung erhalten.

    Wir sind zum Glück nicht in der DDR. Mir wäre eine individuellere Lösung auch lieber. Aber leider funktioniert Ihre Illusion nicht.

    Viel zu viele Eltern sind "überfordert" oder schlicht desinteressiert. Viel zu viele Kinder wachsen auf wie das Unkraut, ohne jede ernsthafte Erziehung.

    Mir stinken die dumm-dreisten Ausreden auch, wenn (nicht nur) Hartz-IV-Empfänger behaupten, sie könnten ihre Kinder nicht bei Hausaufgaben usw. unterstützen. Schließlich liegen zwischen Empfängnis und Einschulung immer noch sieben Jahre - also genug Zeit, um sich für seine elementaren Pflichten vorzubereiten.

    Es ist aber völlig sinnlos, solche verwahrlosten Gestalten an ihre Pflichten und Aufgaben zu erinnern. Die werden bestenfalls aggressiv. Also bleibt nur der Weg, ihre Kinder vor solchen Einflüssen so gut wie möglich zu schützen.

  • @margrit117888

    > eine KITA-Pflicht?
    > Na die DDR läßt da bei Ihnen aber sehr freundlich
    > grüßen.

    Mir stinkt jede Einschränkung meiner Freiheit - wozu bin ich selbständig? Aber leider kann ich mir keinen anderen Weg vorstellen, die soziale Vererbung negativer Eigenschaften zu unterbrechen.

    Die Probleme haben sich seit dem Entstehen der Industriegesellschaften kaum verändert, wie man in den Schriften eines Herrn Wichern nachlesen kann. Ja, genau der, nach dem die Innere Mission der Lutheraner viele Häuser benannt hat.

    Meine Mutter war Grundschullehrerin und ist an diesem Problem verzweifelt. In einem Rechtsstaat gelten Gesetze für alle und diskriminierungsfrei muss das auch noch passieren. Also sehe ich keinen anderen Weg.

    Unsere Ahnen meinten: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!" Heute sollte man formulieren: "Sobald die Pubertät einsetzt, ist es zu spät."

    Wir müssen also die meisten Aktivitäten auf die Kinder bis zum 12. Lebensjahr konzentrieren. Bis 16 müssen sie so weit gebracht werden, dass sie eigenverantwortlich denken können.

    > Wir Mütter haben also nichts mehr zu sagen?
    > Und demnächst wird das Wort Mutter zum Schimpfwort.

    Das ist das Problem, auf das ich hinweisen wollte: Durch die bürgerliche Brille will man man dieses zentrale Problem unserer Gesellschaft nicht sehen.

    Genau so habe ich aber darauf hingewiesen, dass es "nur" um einen Grundkanon geht und dass für engagierte Eltern noch wahrlich genug zu tun und genug Freiraum bleibt.

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