Kritik aus dem eigenen Lager
High Noon für Merkels Euro-Kurs

In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer.
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BerlinDas hat es selten in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Dass ihre Regierungspolitik in Sachen Euro unter Dauerfeuer steht, ist nicht neu. Doch dass sich jetzt eine Allianz aus Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden bildet, um gegen ihren Kurs zu opponieren ist schon ungewöhnlich. Für Punkt 12 Uhr haben die Widerständler Journalisten in die Berliner Bundespressekonferenz geladen, um ihrem Ärger über die aktuelle Krisenpolitik Luft zu machen. Man fühlt sich ein Stück weit an die Alles-oder-Nichts-Szene am Ende des legendären Western „Zwölf Uhr mittags“ (Originaltitel: High Noon) erinnert, nur das die Rollen vertauscht sind. Merkel steht allein da gegen die, die ihr ans Leder wollen. Am Ende unterliegt sie, anders als der Held im Film.

Initiiert haben die Aktion zehn Abgeordnete von Union und FDP, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Sie sagen Nein zum gegenwärtigen Euro-Kurs Merkels. Und damit ihre Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik nicht ungehört verhallt, haben sie sich schlagkräftige Unterstützung ins Boot geholt.

Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler, dem „Bündnis Bürgerwille“ sowie zwei Wirtschaftsverbänden, den Jungen Unternehmern und den Familienunternehmern. Gemeinsam sind sie sich einig in dem Ziel, dass die derzeitige Rettungsschirm-Logik der Euro-Politiker durchbrochen werden muss. Die Initiative wirbt auch mit einem Video für ihr Anliegen.

Der Widerstand, der sich vor allem gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM richtet, könnte Merkel wieder einmal in Bedrängnis bringen. Denn sie muss um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Februar hatten Union und FDP die Kanzlermehrheit um sieben Stimmen verfehlt. Jetzt befürchten Spitzen der Koalition sogar, dass sich jetzt weitere Kritiker von Schwarz-Gelb der „Allianz gegen den ESM“ anschließen könnten. Das liegt auch daran, dass die Abweichler nun eine Alternative zur aktuellen Rettungspolitik vorgelegt haben.

In dem 10-Punkte-Papier heißt es „Die einzelnen Mitgliedsstaaten mühen sich erfolglos, die Schuldenkrise des Euro-Währungsgebietes zu bewältigen.“ Die Märkte hätten sich nicht beruhigt. „Im Gegenteil: Trotz immer umfangreicherer Finanzhilfen eskaliert die Situation, was die Währungsunion als Ganzes gefährdet.“ Hinzu komme, dass die Euro-Staaten die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel missachteten, während die Europäische Zentralbank (EZB) laufend massiv Schuldentitel aufkaufe und Langfrist-Tendergeschäfte durchführe, um die Märkte mit Geld zu überfluten.

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  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast die Zug weiterhin auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben Deutschland Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 810,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 111,000 im bayrischen Landtag seit zwei Wochen eingegangen – unglaublich! Die Leute haben die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

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