Kritik aus den eigenen Reihen
CDU-Politiker stellt Maut infrage

Bundesverkehrsminister Dobrindt bekommt bei seinen Mautplänen auch aus den eigenen Reihen heftigen Gegenwind. Der frühere NRW-Verkehrsminister Wittke warnt davor, die Abgabe als Steuer vorzuschlagen.
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Nach führenden Fachpolitikern der SPD stellen nun auch Verkehrsexperten der CDU den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Also habe es auch „nicht die Unterstützung von Union und SPD“. Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert. Derselbe Vorwurf der "Überstrapazierung" des Koalitionsvertrages kommt auch vom Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze.

CDU-Politiker Wittke warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. „Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt“, sagte er. Dobrindt plant, dass alle Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht grundsätzlichen Diskussionsbedarf. "Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen", sagte sie der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Zwar sei es nicht verboten, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Aber "wenn das geschieht, muss man darüber ganz neu reden", forderte die SPD-Politikerin.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur vereinbart, die Abgabe "zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes" zu erheben. Hierüber geht Dobrindt mit seinem Konzept nach Ansicht Lühmanns hinaus. Eine Debatte über den Maut-Plan könne es aber erst geben, wenn Dobrindt einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Derzeit sehe es so aus, "als gebe es dazu schon innerhalb der CSU und allgemein der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf", fügte sie hinzu.

Die SPD-Verkehrsexpertin wandte sich zugleich gegen die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhobene Forderung nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Zwar hätte eine Ausländermaut in grenznahen Gebieten tatsächlich negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Steuereinnahmen. Ausnahmen seien jedoch "hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen", sagte Lühmann. Andere SPD-Politiker hatten zuvor den Vorstoß Herrmanns begrüßt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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