Kritik aus den eigenen Reihen
CSU will über Stoibers Führungsstil debattieren

Nach dem Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber aus der von Union und SPD angestrebten Bundesregierung wird aus den Reihen der CSU-Spitzenpolitiker Kritik an seiner Führungskompetenz laut.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, forderte am Mittwoch in Berlin eine baldige Aussprache über Stoibers Führungsstil. Diese Diskussion müsse in der CSU-Landesgruppe möglichst schnell zusammen mit Stoiber und dessen designierten Nachfolger für das Amt des Wirtschaftsministers, Michael Glos, geführt werden.

Ein Mitglied des CSU-Präsidiums warnte, Stoiber müsse sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen in Bayern und in Berlin einstellen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, mit seinem Rückzug auf den Ministerpräsidentenposten in Bayern erschwere Stoiber die Entscheidungsfindung in der angestrebten großen Koalition. Glos, bisher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zeigte Verständnis für Stoibers kurzfristige Entscheidung, weil sich auch der Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern für Stoiber als Problem erwiesen habe. Stoiber hatte seinen Rückzug mit dem Amtsverzicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering begründet, mit dem er politisch eng zusammenarbeiten konnte.

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen wurde die Berufung von Glos zum künftigen Wirtschaftsminister mit Begeisterung aufgenommen. Nach Teilnehmerangaben sprach der 60-Jährige von einer wichtigen Aufgabe für ihn, nach der er sich aber nicht gedrängt habe. „Wir brauchen Leute, die jetzt mitmachen“, habe Glos gesagt und schallendes Gelächter geerntet. Daraufhin habe er betont, dass er sich damit an alle Beteiligten gewandt habe und selten so missverstanden worden sei, wie an dieser Stelle.

Stoiber hatte am Dienstag überraschend seinen Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers erklärt. Nach Angaben aus der CSU-Spitze war er sehr verärgert über den zähen Streit mit der künftigen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) über die Kompetenzverteilung zwischen beiden Ressorts. Darüber sei es noch am Wochenende in telefonischen Beratungen zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen. Schavan ist eine enge Vertraute der designierten Kanzlerin Angela Merkel, deren Verhältnis zu Stoiber inzwischen als stark angespannt gilt. Offiziell hatte Stoiber seinen Rückzug mit dem Verzicht von Müntefering auf sein Parteiamt begründet. Müntefering will aber als Vizekanzler und Arbeitsminister in das neue Bundeskabinett eintreten.

Der CSU-Sozialpolitiker Zöller forderte eine Aussprache mit Stoiber. „Da muss man auch über Stil natürlich sprechen“, sagte er. Er habe sich sehr über Stoibers Hin und Her geärgert. Auf die Frage, ob es in dieser Situation richtig sei, dass Stoiber am Mittwoch nach Rom reist anstatt sein Vorgehen der Landesgruppe zu erläutern, sagte er: „Geistlicher Beistand hat noch nie jemandem geschadet.“ Stoiber will sich in Rom mit Papst Benedikt XVI. treffen.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Bosbach hat Stoiber die Regierungsarbeit in dem geplanten Bündnis aus CDU/CSU und SPD erschwert. „Jetzt wird vielleicht der Koalitionsausschuss noch wichtiger werden.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte im „Handelsblatt“ für Stoiber und den designierten SPD-Chef Matthias Platzeck einen Sitz im Koalitionsausschuss. Es schade der Stabilität der Koalition, wenn zwei von drei Parteivorsitzenden nicht im Kabinett säßen. Um so dringlicher sei es, dass sie im Koalitionsausschuss eingebunden seien.

Der umstrittene CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der gegen den Widerstand von Merkel und der CSU-Landesgruppe als künftiger Bundesverbraucherschutzminister von Stoiber durchgesetzt worden war, stärkte dem CSU-Chef jedoch den Rücken. Stoibers Entschluss sei uneingeschränkt richtig, weil nun der SPD-Vorsitzende aller Voraussicht nach nicht mit am Kabinettstisch sitzen werde. Glos zeigte ebenfalls Verständnis. Stoiber werde als CSU-Parteichef die Koalitionsverträge abschließen „und verhandelt auch das Wirtschaftskapitel selbst zu Ende“, sagte Glos dem Sender n-tv.

Dagegen kritisierte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik. Er wisse nicht, ob es klug von Stoiber gewesen sei, sich jetzt schon festzulegen, habe Huber in der Schaltkonferenz der CSU-Spitze gesagt. Stoiber sei schlecht beraten gewesen, sein Schicksal mit dem Münteferings zu verbinden. Huber war einer der beiden Kandidaten für die Nachfolge Stoibers im Münchner Regierungsamt. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Stoiber zum Rücktritt auf. Dessen Zeit sei vorbei.

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