Kritik aus der CSU
Afghanistan-Debatte mündet in Unions-Krach

Die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan nimmt Fahrt auf. Bundeskanzlerin Merkel nimmt zu dem umstrittenen Nato-Luftangriff nahe Kundus Stellung. Das wird die Kritiker der Mission am Hindukusch aber wohl kaum besänftigen. Selbst in der Unions-Spitze wird inzwischen die Informationspolitik des Verteidigungsministers kritisiert.

HB BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag, die Menschen müssten mehr darüber informiert werden, was in dem Land wirklich passiere. „Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich eine ehrliche Begründung für das zivile Aufbauprojekt in Afghanistan, das unter militärischem Schutz stattfindet, und eine Strategie für den Truppenabzug.“

Der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok forderte eine konkrete Perspektive für den Abzug vom Hindukusch. „Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. „Selbst ein Zeitraum von fünf Jahren ist zu lang.“ Es müsse nachdenklich stimmen, dass die Nato nach so vielen Jahren der Anwesenheit in Afghanistan noch immer nicht in der Lage sei, in der unmittelbaren Nachbarschaft ihrer Stützpunkte für Sicherheit zu sorgen, kritisierte der Außenpolitiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Dienstag mit einer Regierungserklärung der massiven Kritik nach dem Luftangriff auf zwei von Taliban gestohlene Tanklastwagen, bei dem eine ungeklärte Zahl von Menschen getötet wurde. Unklar ist auch, ob darunter Zivilisten waren. Verteidigungsminister Franz Josef Jung lehnte am Montagabend einen Rücktritt wegen des Vorfalls ab.

Die Grünen forderten Merkel auf, sich in ihrer Regierungserklärung für mögliche zivile Opfer zu entschuldigen. Dies verlangte der verteidigungspolitische Sprecher Winfried Nachtwei im Südwestrundfunk. Im Radiosender hr-Info forderte er von ihr auch, dass sie „eine mittelfristige Abzugsperspektive anspricht“. Einen Rücktritt von Verteidigungsminister Jung erwartet Nachtwei nicht. „Das wird eher als Wahlkampf-Trouble gewertet werden. Für einen Rücktritt ist es, glaube ich, zu spät. Er muss sich vielmehr vor Augen führen - und das ist wohl das empfindlichste - dass er selbst bei den eigenen Soldaten erheblich an Vertrauen verloren hat.“

Laut ZDF geht ein vorläufiger Nato-Untersuchungsbericht davon aus, dass bei dem Bombardement 70 bis 78 Menschen getötet worden. Der von US- Flugzeugen geflogene Angriff war von der Bundeswehr angefordert worden.

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