Kritik aus der Opposition
Bundesregierung ernennt Ebola-Beauftragten

Obwohl die Kanzlerin bereits einen persönlichen Afrika-Beauftragten hat, ernennt die Bundesregierung jetzt einen eigenen Ebola-Beauftragten. Die Opposition reagiert verschnupft und sieht noch viele offene Fragen.
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BerlinDie Bundesregierung will mit der Ernennung eines eigenen Ebola-Beauftragten ihre Hilfe für die betroffenen afrikanischen Staaten international stärker abstimmen. Den Posten übernehme der frühere Leiter des Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amtes und jetzige Botschafter in Venezuela, Walter Lindner, teilte die Regierung am Mittwoch in Berlin mit. Zu Einsätzen in den Krisengebieten haben sich bisher mehr als 5000 Freiwillige beim Verteidigungsministerium und beim Deutschen Roten Kreuz gemeldet. Aus ihnen werden nun geeignete Helfer ausgewählt.

Politiker von Linken und Grünen im Bundestag, reagierten mit Kritik auf die Personalie. „Wo ist eigentlich Herr Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung?“, fragte Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Dass die Bundesregierung erst drei Monate nachdem die Epidemie außer Kontrolle zu geraten begann erkennt, dass es großen Koordinierungsbedarf gibt, sagt viel über das schlechte Krisenmanagement aus.“ Es zeige außerdem, dass die Verlagerung der humanitären Hilfe ins Auswärtige Amt ein Fehler gewesen sei. Das Entwicklungshilfeministerium habe in der Vergangenheit „wesentlich schneller und professioneller auf internationale Katastrophen reagiert“.

Kritik äußerte auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion für Prävention und Gesundheitswirtschaft. „Nachdem sich Merkels Afrika-Beauftragter in der Ebola-Krise als Totalausfall entpuppte, zaubert nun die Bundesregierung einen eigenen Ebola-Beauftragten aus dem Hut“, sagte Schulz-Asche dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Da die Bundesregierung bisher nicht fähig oder willig war, ein effektives Krisenmanagement zu installieren, soll nun Herr Linder eine längst überfällige Systematik in die Hilfen der Bundesregierung für die betroffenen Länder bringen.“

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Grüne: Neuer Beauftragter könnte zur Posse verkommen

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