Kritik aus der SPD
CDU-Minister unterstützt Söldner-Einsatz gegen Piraten

Deutschland sieht sich nicht mehr in der Lage, gegen das Piraten-Problem für deutsche Handelsschiffe vorzugehen. Doch das nun private Sicherheitsunternehmen zu Hilfe gerufen werden, stößt nicht nur auf Zustimmung.
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BerlinDer niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, im Anti-Piraten-Kampf künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika einzusetzen "Es ist sehr zu begrüßen, dass der maritime Koordinator der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten eintritt, denn die Bedrohung am Horn von Afrika wird immer unerträglicher", sagte Schünemann Handelsblatt Online. Denn als "besonders effektiv" habe sich der Einsatz bewaffneter Sicherungsteams an Bord bedrohter Schiffe erwiesen.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten stünden allerdings zuerst Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht, betonte Schünemann. "Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe, und nach dem Grundgesetz hat die deutsche Handelsflotte sogar Verfassungsrang." Schon heute setze die Bundeswehr am Horn von Afrika bewaffnete Sicherungsteams ein – allerdings nur auf Schiffen des Welternährungsprogramms. "Dieser wirksame Schutz muss ausgeweitet werden", sagte der Minister. "Private Sicherheitsdienste sollten flankierend zum Einsatz kommen." Auch wenn die Kapazitäten der Marine begrenzt seien, dürfe dies nicht die Bundeswehr davon abhalten, ihre operativen Möglichkeiten und Fähigkeiten voll auszuschöpfen.

Lob für die Bundesregierung kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Das ist endlich der richtige Weg, der von uns und auch von den deutschen Reedern lange erwartet wurde“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Deutschland sei bislang lediglich mit einer Fregatte am Horn von Afrika vertreten, das sei alles andere als ein wirksamer Schutz. „Die Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen auf deutschen Handelsschiffen ist eine Aufgabe von herausragender Bedeutung, außerdem ist der Schutz von Handelswegen für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig“, betonte der Polizeigewerkschafter. „Niemand wird doch wohl ernsthaft annehmen, dass wir genügend Polizisten haben, um eine Begleitung durch Polizeikräfte zu gewährleisten“, so Wendt.

Der für maritime Fragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), hatte den Regierungsvorstoß am Mittwoch damit begründet, dass die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten oder Polizisten “logistisch unmöglich“ sei. Daher solle nun zu Herstellung der Rechtssicherheit eine Zertifizierung der infrage kommenden Sicherheitsunternehmen geprüft werden. Bisher hatte die Regierung den Einsatz privaten Schutzpersonals und damit die teilweise Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols stets abgelehnt.

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  • Wie dem Artikel aber zu entnehmen ist, wollen nicht die Reedereien die privaten Sicherheitsdienste einsetzen, sondern die Regierung und das geht gar nicht.
    Wer hier keine ordentlichen Steuern zahlt, Schiffe unter fremder Flagge fahren läßt mit zusammen gewürfeltem Personal aus aller Welt, der kann nun nicht vom Staat verlangen, dass er auf seinen Fahrten auf Kosten der Steuerzahlr geschützt wird.

  • „Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen“

    genau so isses!

    ... wir haben doch schließlich ein ganzes Parlament voller Schießbudenfiguren:
    ne Knarre in die Hand gedrückt, und weg damit.
    Ganz weit weg.
    Indische Ozean oder Pazifik ist völlig egal,
    Hauptsache: ganz weit weg.

    ... in die Karibik wäre auch passend.
    da ist schon alles Bananenrepublik,
    da können diese Herrschaften nicht mehr all zu viel kaputt machen.

    Diese Marionetten, diese unnützen Mitesser sind doch überflüssig wie ein Kropf;
    es sagen doch eh stets andere, wo's langgeht.

    Ab, auf's Schiff!
    Zum Wohle des deutschen Volkes!

  • Sie wissen doch, dass so etwas nicht geh, denn in Deutschland haben sich die Gutmenschen etabliert und da wird auch ein Pirat der usnren Leuten was antut gekuschelt.
    Deutschland uns seine Gutmenschen machen so lange, bis wir überall Bürgerwehren haben

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