Kritik aus der SPD
Rentenerhöhung bleibt weiter umstritten

Die von der Koalition geplante Sonder-Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr stößt nun auch in Teilen der SPD auf Kritik. Von „blankem Zweckoptimismus“ und einem „Schritt in die falsche Richtung“ ist die Rede. Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe verteidigte das Vorhaben, man schütte schließlich „nicht das Füllhorn aus“.

HB BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einer Entscheidung zulasten der Jüngeren. „Das geht auf Kosten der Jüngeren, die wegen der demografischen Entwicklung überhaupt keine Chance haben, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen.“ Zudem verzögere die Rentenerhöhung die eigentlich für 2011 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem „Schritt in die falsche Richtung“.

Die Koalition aus Union und SPD will die Renten in diesem und im nächsten Jahr stärker erhöhen als nach der Rentenformel eigentlich zulässig. Die Bezüge für die 20 Millionen Rentner sollen zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent steigen statt um nur knapp 0,5 Prozent. Dafür wird der rentendämpfende Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Die Kürzungen sollen aber 2012 und 2013 nachgeholt werden. Wend bezweifelte die Darstellung des Arbeitsministeriums, die außerplanmäßigen Erhöhungen führten später nicht zu Renteneinbußen. „Das ist blanker Zweckoptimismus“, sagte er.

Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe verteidigte das Vorhaben. „Wichtig ist, dass wir unsere Ziele bei Beitragssatz und Rentenniveau einhalten können“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir schütten ja nicht das Füllhorn aus, sondern sorgen dafür, dass die Rentner am allgemeinen Aufschwung teilhaben.“

Das Kabinett will die Rentenerhöhung voraussichtlich am übernächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Auf die Rentenkassen und den Bund kommen dadurch in den Jahren 2008 bis 2011 Mehrausgaben von etwa zwölf Milliarden Euro zu, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet hatte. Die Regierung hatte diese Zahlen nicht bestätigt und darauf verwiesen, dass die Erhöhung wegen der späteren Kürzungen unter dem Strich keine Mehrausgaben verursache.

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