Kritik aus der Wirtschaft
Ausbau der Kitas läuft nur schleppend

Der Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-drei-Jährige zieht sich: „Es gibt noch lange nicht genug Dynamik, wenn wir den Wartelisten ein Ende machen wollen“, kritisierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Vorlage des Zwischenstands. Auch aus Wirtschaft gibt es Kritik.

BERLIN. „Das Nadelöhr liegt bei den Ländern, die die Flut der Anträge der Kommunen bewilligen und dafür auch Personal bereit stellen müssen“, sagte von der Leyen. Gemeint sind die Bundesländer im Westen: Sie hatten im März 2008 erst eine Betreuungsquote von gut zwölf Prozent erreicht – und sind damit weit vom Ziel des Tagesbetreuungsgesetzes entfernt, bis 2013 ein Angebot für jedes dritte Kind zu schaffen. Am Ende der Rangliste liegen NRW und Niedersachen.

Auch die Wirtschaft macht Druck: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von den Ländern „größere Anstrengungen für eine ausreichende und flexible Kinderbetreuung auch für Unter-drei-jährige“. Der Ausbau dürfe nicht unter langwierigen Genehmigungsverfahren leiden, sagte er dem Handelsblatt: „Zu einer guten kommunalen Wirtschaftsförderung gehört ein quantitativ und qualitativ gutes Angebot zur Kinderbetreuung.“

Auf Vorteile für Sozialkassen und Arbeitsmarkt verwies der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. So könnten 400 000 bis 500 000 Hartz IV-Empfänger eine Arbeit aufnehmen, wenn sie ihre Kinder unterbringen könnten. Alleinerziehende sind unter Hartz-IV-Empfängern die Gruppe, die am längsten auf Hilfe angewiesen ist. Auch gebe es „noch viele offene Stellen, die nicht besetzt werden können, weil die Kinderbetreuung nicht organisiert ist“, sagte Weise.

NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) kündigte an, sein Land wolle schon in diesem Jahr eine Betreuungsquote von 19 Prozent erreichen. Nach Angaben von der Leyens hat NRW für 2009 bisher Anträge über 60 Mio. Euro bewilligt, Bayern für 103 Mio. und Baden-Württemberg für 47 Mio. Euro. Insgesamt stellt der Bund bis 2013 rund 2,15 Mrd. Euro für den Ausbau bereit.

Ein Problem ist der Mangel an Erzieherinnen. Um 2013 ein Drittel aller Kinder bis drei Jahre betreuen zu können, benötige man zusätzlich 50 000 Erzieherinnen und 30 000 Tagesmütter, betonte von der Leyen. Es gelte, Werbung für diese Berufe zu machen. Der Bund könne nur bei Weiterbildung und Wiedereinstieg helfen. Bei der BA sind rund 20 000 arbeitslose Erzieherinnen gemeldet.

Laschet schätzt, der Bedarf sei nur zu decken, wenn Erzieherinnen besser bezahlt würden. Das zielt direkt auf die laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, in dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf eine höhere Eingruppierung für Berufsanfängerinnen drängt. Diese verdienen laut GEW 1 900 Euro brutto für eine Vollstelle. Allerdings gebe es kaum noch Vollstellen. Eine gestandene Erzieherin verdiene etwa 2 400 bis 2 800 Euro monatlich. Von der Leyen ermunterte die Familienminister der Länder, „den Strauß mit ihren Finanzministern über die nötigen Mittel auszufechten“. Um die Qualität der Tagesmütter zu erhöhen, haben Bund, Länder und BA ein Qualitätssiegel für deren Schulung vereinbart. Dieses garantiert auch die Übernahme der Kosten durch die Bundesagentur.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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