Kritik aus der Wirtschaft
Rot-Grün durch Schröders China-Politik belastet

Die Regierungskoalition in Berlin ist durch das starre Festhalten von Bundeskanzler Gerhard Schröder an einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China zunehmend belastet.Führende Politiker der Grünen protestierten am Freitag gegen Schröders Vorstoß und seine Ankündigung, sich notfalls über das Votum des Bundestags hinwegzusetzen.

HB BERLIN. Kritik kam auch aus der Wirtschaft an Schröders Gegenposition zu den USA. Zudem erklärte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen litten nicht unter dem Embargo. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützte Schröder.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der Zeitung „B.Z.“ (Samstag/Berlin), sein Gremium werde am Dienstag das Embargo bekräftigen. Er sei überzeugt, dass der US-Kongress Handelssanktionen gegen Deutschland beschließen werde, wenn Schröder bei der Haltung bleibe, sagte Brok.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Schröder zum Umdenken auf. An dem Bundestagsbeschluss vom vorigen Oktober über alle Fraktionen hinweg sei lange gefeilt worden - auch unter Beteiligung der Regierung, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Eine Aufhebung würde in China nicht die Kräfte mobilisieren, die in Richtung Demokratisierung marschieren, sondern eher im Gegenteil.“

Schröder hatte angekündigt, er werde sich in dieser Frage notfalls auch über den Bundestag hinwegsetzen, weil er laut Grundgesetz die Richtlinien in der Außenpolitik bestimme. Daraufhin brach quer durch alle Fraktionen ein Sturm der Entrüstung aus. Die Grünen- Europaabgeordnete Angelika Beer sagte im RBB-Inforadio, der Kanzler gehe „den Bruch der Koalition“ ein. „Das ist ein Amoklauf.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagte der „Neuen Presse“, Schröder „handelt so wie Helmut Kohl damals auch gehandelt hat. Wenn man Bundeskanzler ist, wenn man das Reich der Mitte vor Augen hat und damit die unglaublichen ökonomischen Möglichkeiten, dann fängt man an zu schielen.“ Juso-Chef Björn Böhning sagte der „Netzeitung“, Schröders „Alleingang“ sei unvertretbar.

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