Kritik aus Frauen-Union blieb aus
SPD und CDU billigen große Koalition in Kiel

290 von 299 Delegierten der Nord-CDU haben für eine große Koalition mit der SPD gestimmt. Bei der SPD waren es 104 von 124 Delegierten des Landesparteitags, die Ja zu dem Bündnis sagten.

HB BERLIN. Mit überwältigender Mehrheit hat sich die schleswig-holsteinische CDU für die Bildung einer großen Koalition unter Führung ihres Vorsitzenden Peter Uwe Carstensen ausgesprochen. Mit 290 Ja-Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung billigten die 299 Delegierten eines Landesparteitages am Samstag in Neumünster den Koalitionsvertrag, der in der vergangenen Woche von Spitzenpolitikern von CDU und SPD ausgehandelt worden war.

Carstensen sagte, das Ergebnis verpflichte die Partei: «Wir müssen jetzt Großes leisten in der Koalition.» Ziel seiner Regierung sei es, die Nettoneuverschuldung in den nächsten fünf Jahren zu halbieren und der Wirtschaft mehr Handlungsraum für Wachstum zu geben.

Der Parteitag unterbrach die Rede des designierten Ministerpräsidenten mehrfach mit langem Applaus.

Die zunächst erwartete Kritik von Seiten der Frauen-Union fiel moderat aus. Deren Wortführerin Karin Wiedemann, die die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen der künftigen Landesregierung moniert hatte, war am Freitagabend zur Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium berufen worden.

Während des Landesparteitags der SPD in Kiel warb Landeschef Claus Möller eindringlich für das Regierungsbündnis mit der CDU. Nach dem Scheitern von Heide Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl habe es nur die Alternativen Neuwahl oder Verhandlungen über eine große Koalition gegeben, sagte Möller.

Der Koalitionsvertrag trage «auch bei schwierigen Kompromissen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift». Dennoch sei ein Bündnis mit der CDU «gewiss kein Wahlziel» gewesen.

104 SPD-Delegierte stimmten später für den Koalitionsvertrag, zwölf votierten mit Nein, acht enthielten sich.

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