Kritik aus hohen Kreisen
Der BA schmecken jüngste Hartz-Reformen immer weniger

In der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wächst die Kritik an den jüngsten Hartz-Reformen. Interne Kritiker, darunter auch der Leiter der Berliner BA-Hauptstadt-Vertretung, Wilhelm Schickler, fürchten mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe eine Überlastung der Nürnberger Behörde.

HB/dpa NÜRNBERG. In der jüngsten Ausgabe der Mitarbeiter-Zeitung „BA direkt“ warnt Schickler davor, die Bundesanstalt zu einem „riesigen Sozialamt“ zu machen. Die rot- grüne Bundesregierung hatte in der Vorwoche mit einer Kabinettsentscheidung erste Weichen für die Zusammenlegung der beiden staatlichen Geldleistungen gestellt.

In seinem Beitrag für das Mitarbeiter-Blatt schreibt Schickler, mit der Entscheidung des Gesetzgebers zur Übernahme aller erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger „wären die Arbeitsämter in hohem Maß administrativ überlastet“. Eine solche Konzeption widerspräche auch der Forderung nach einer Konzentration der Bundesanstalt auf ihre Kernaufgaben. Darüber hinaus würde die von allen Seiten geforderte Leistungssteigerung der Arbeitsvermittlung der BA „erheblich verzögert“, gibt Schickler zu bedenken.

Umgekehrt wären auch die Städte und Kreise überfordert, müssten sie schlagartig alle Arbeitslosenhilfebezieher übernehmen. Die Vermittlung von Beschäftigungslosen sei nun mal keine klassische Aufgabe der Kommunen. Als „praxisgerechte Lösung“ fordert der Chef der BA-Haupstadt-Vertretung eine fünfjährige Übergangszeit, in der die Bundesanstalt und die Kommunen in Jobcentern zwar gemeinsam, aber arbeitsteilig für Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II zuständig wären: BA-Mitarbeiter sollten für die Betreuung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger verantwortlich werden, Mitarbeiter der Kommunen für die Betreuung der übrigen Sozialfälle.

Auch BA-Vorstandschef Florian Gerster hatte am vergangenen Wochenende in einem dpa-Gespräch die Auffassung vertreten, Städte und Landkreise müssten ungeachtet der jüngsten Hartz-Reform weiterhin für die soziale Betreuung der Sozialhilfeempfänger verantwortlich bleiben.

Die geplanten Jobcenter gehen auf positive Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zurück. Die Berater kümmern sich dort sowohl um die sozialen Probleme der zu Betreuenden als auch um eine neue Arbeitsstelle für sie.

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