Kritik aus Schwerin
Föderalismusreform auf der Zielgeraden

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen zur Föderalismusreform beharren mehrere Ministerpräsidenten auf Änderungen. „Es kann nun nicht nach dem Motto gehen: Friss, Vogel, oder stirb“, sagte der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) am Sonntag.

HB BERLIN. Dennoch wird in den Regierungsparteien am grundsätzlichen Konsens über eine Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern festgehalten. Auch die Mehrheit der Länder will die Reform beim Treffen der Ministerpräsidenten am Montag ohne Änderungen billigen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Neuregelung nimmt den Ländern Zustimmungsrechte im Bundesrat, räumt ihnen dafür aber mehr Kompetenzen etwa bei Bildung, Umwelt und Besoldung ein. So sollen die gesetzgeberischen Kompetenzen von Bund und Ländern entzerrt werden, um das Reformtempo in Deutschland zu erhöhen. Es wäre die tief greifendste Veränderung des Grundgesetzes seit der Gründung der Bundesrepublik 1949.

Heute beschäftigen sich in Sondersitzungen zunächst das Bundeskabinett und die Ministerpräsidenten mit den Gesetzentwürfen, auf die sich die Koalitionsparteien und die Länder nach zähem Ringen verständigt hatten. Danach beraten die Fraktionen von Union und SPD.

Nach dem Willen von Ringstorff soll es in der Länderkammer aber keine sofortige Schlussabstimmung über die Reform geben, um Zeit für Beratungen zu haben. Am deutlichsten sprach sich der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) für Nachverhandlungen aus. „Die Befürchtungen, dass einzelne Änderungen am Verhandlungspaket weitere Änderungen nach sich ziehen und die Gesamtreform in Frage stellen könnten, sind Schwarzmalerei“, sagte er. „Wir befürworten die Reform – mit unseren Anträgen stellen wir sie nicht in Frage, sondern wir verbessern sie.“

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte dagegen: „Das Paket ist ausverhandelt.“ Wer dieses noch einmal aufschnüren wolle, „muss wissen, dass dann alle Themen wieder auf dem Tisch liegen“. Das könne niemand wollen. Auch Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, warnte erneut davor, das Gesamtpaket noch einmal in Frage zu stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%