Kritik aus SPD

Dobrindt soll Maut-Entwurf nachbessern

Die Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut reißt nicht ab. Jetzt meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, an dem Entwurf müsse noch „intensiv gearbeitet werden“.
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Die Signale für die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stehen derzeit eher auf Rot. Neuer Widerstand kommt aus der SPD und aus Nachbarländern. Quelle: dpa

Die Signale für die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) stehen derzeit eher auf Rot. Neuer Widerstand kommt aus der SPD und aus Nachbarländern.

(Foto: dpa)

Berlin Oppermann forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) grundlegende Nachbesserungen an Dobrindts Entwurf und stellte die Zustimmung seiner Fraktion zur derzeitigen Vorlage in Frage. Kritische Reaktionen kamen erneut auch aus europäischen Nachbarstaaten.

"An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden", sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürfen: "Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet."

Wo Autofahrer bezahlen müssen
PKW-Mautpflicht
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Österreich: Mautpflicht auf allen Autobahnen

In Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr.

LASTWAGENSTAU
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Schweiz: Mautpflicht auf allen Autobahnen

Auch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

huGO-BildID: 6440462 A truck enters in Milan on A1 highway in direction of Naples, 24 April 2006. The announced, 23 April 2006, merger of Italian hig
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Italien: Zwei verschiedene Mautsysteme

In Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand.

CONTROL
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Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen

Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod.

Neues Tempolimit spaltet SpanienMadrid Valencia Autobahn
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Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken

Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei.

CARS MAKE THEIR WAY OVER THE ORESUND BRIDGE BETWEEN SWEDEN AND DENMARK
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Dänemark: Kostenpflichtige Brücken

Bei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro.

huGO-BildID: 20469076 Protesters allow vehicles through a toll station without paying in Afidnes, Greece, about 25 kilometers (15 miles) north of Ath
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Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit Mautgebühr

Auf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit.

Der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich der Mautbelastung über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer vor. Anschließend soll die Abgabe aber ohne Kompensation steigen können. Das lehnt die SPD ab. Oppermann betonte dabei, es sei nicht Aufgabe seiner Partei, einen praktikablen Vorschlag zu entwickeln: "Die Maut ist ein Projekt der CSU und soll das Gesellenstück von Herrn Dobrindt werden."

Österreichs Verkehrsminister Reinhold Mitterlehner bekräftigte, dass sein Land eine Klage gegen die Maut prüfe. "Wir werden sehen, ob die Maut europarechtskonform ist oder nicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Von der deutschen Maut sei er "nicht begeistert". Die Niederlande wollen dabei gemeinsam mit Österreich agieren: Dies hätten beide Regierungen vereinbart, sagte die Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen dem Magazin "Focus". Ihr Land habe den Eindruck, "dass die Pläne nicht den europäischen Regeln entsprechen", sagte die Sprecherin.

Oppermann forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) grundlegende Nachbesserungen an Dobrindts Entwurf und stellte die Zustimmung seiner Fraktion zur derzeitigen Vorlage in Frage. Kritische Reaktionen kamen erneut auch aus europäischen Nachbarstaaten.

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