Kritik aus SPD-Fraktion
Schily schweigt weiter zu Nebeneinkünften

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich weiter, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen. Er halte es für unvereinbar mit den Standesregeln, Details aus dem Anwaltsmandatsverhälnis bekannt zu geben, argumentierte er. Ein Kompromissvorschlag des Ex-Bundesinnenministers trifft auf wenig Gegenliebe.

HB BERLIN. Allerdings habe er sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu bereiterklärt, „die Monats- und Jahresumsätze“ aus seiner Anwaltstätigkeit mitzuteilen, teilte der frühere Bundesinnenminister der „Passauer Neuen Presse“ mit. Nicht nachgeben will er Lammerts Forderung, die Nebeneinkünfte nach einzelnen Mandaten aufzuschlüsseln. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, kritisierte Schily deswegen scharf.

„Ich halte das für skandalös“, sagte Tauss dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden.“ Mit Blick auf eine mögliche vom Bundestagspräsidium zu verhängende Geldstrafe fügte Tauss hinzu: „Im Zweifel muss er zahlen – und zwar nicht zu knapp.“ Die Regeln zum Umgang mit den Nebeneinkünften hätten sich die Abgeordneten selbst gegeben. „Daran haben wir uns zu halten.“

Schily erklärte, nach den anwaltlichen Regeln sei es ihm „nicht erlaubt, Details aus dem Anwaltsmandatsverhältnis in anonymisierter Form Dritten gegenüber offen zu legen“. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts sei strafbar. „Die Strafvorschrift ist durch das Abgeordnetengesetz weder aufgehoben noch verändert worden“, betonte Schily.

Das Bundestagspräsidium hatte sich am Mittwoch mit dem Fall befasst. Es will erst im kommenden Jahr über Sanktionen gegen Schily entscheiden. Lammert wirft dem Juristen Schily vor, Nebeneinkünfte aus einem Beraterjob für den Siemens-Konzern nicht detailliert veröffentlicht zu haben. Dazu ist er als Bundestagsabgeordneter aus Sicht des Bundestagspräsidenten aber verpflichtet.

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