Kritik aus SPD
Volkswirte sehen kaum Auswirkungen

Die möglichen Auswirkungen einer Leitzins-Erhöhung werden von Wirtschaftsverbänden, Volkswirten und Politik unterschiedlich beurteilt. Während Volkswirte kaum negative Folgen für die Konjunktur in Deutschland befürchten, kam aus der SPD scharfe Kritik an der Ankündigung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, die Zinsen im Dezember anzuheben.

HB BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte der „Netzeitung“: „Das ist eine massive Störung der Bemühungen der großen Koalition, die Wirtschaft 2006 wieder in Schwung zu bringen und 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten.“ Stiegler sprach von einem „ganz schlechten Signal“ an die Konjunkturentwicklung. Er sehe aber die Chance, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die negativen Auswirkungen zu kompensieren. Geldpolitische Entscheidungen seien nicht sofort spürbar, sondern erst nach vier bis acht Quartalen.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU) sagte, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, wann die Zinsen angehoben würden, „Das Inflationsziel wurde schon seit mehreren Monaten überschritten.“ Die EZB sorge sich um die Stabilität des Euro, die Politik müsse ihre eigenen Hausaufgaben machen. Kampeter kündigte an, dass das neue Zinsniveau in die Haushaltsplanungen der schwarz-roten Bundesregierung einfließen werde. „Sollte es zu einer Zinswende kommen, müssen die wachstumsfördernden Maßnahmen und die Strukturreformen verstärkt und die Konsolidierungsstrategie angepasst werden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Ankündigung einer Zinserhöhung als Warnschuss an Politik und Gewerkschaften. „Das ist eine klare Warnung an alle Preistreiber, vor allem in der Tarifpolitik und in der Finanzpolitik“, sagte BDI- Volkswirt Reinhard Kudiß der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Die Geldpolitik bleibe aber wachstumsfördernd. „Deshalb wäre eine Zinserhöhung kein Konjunkturrisiko.“

Auch der Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank, Jörg Krämer, sieht keine Gefahr für die Konjunktur: „Eine Zinserhöhung von 0,25 Prozentpunkten wirft die deutsche Konjunktur nicht aus der Bahn“, sagte er. „Wir werden unsere Wachstumsprognose nicht ändern“. Nach einem Anstieg im Dezember auf 2,25 Prozent rechne er damit, dass die EZB den Leitzins im ersten Quartal 2006 auf 2,5 Prozent erhöhe. Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er könne sich auch 2,75 Prozent im nächsten Jahr vorstellen. Doch 3,0 Prozent würden es eher nicht, dafür seien die Wachstumsraten in Europa zu schlecht. Damit komme auch 2006 billiges Geld in den Wirtschaftskreislauf. Erst bei 3,0 bis 3,5 Prozent wäre die Geldpolitik neutral, sagte Niklasch.

Volkswirt Thomas Mayer von der Deutschen Bank betonte in der „Süddeutschen Zeitung“, für die deutsche Konjunktur habe der kleine Zinsschritt kaum Auswirkungen. Auch die deutsche Exportbranche zeigte sich unbeeindruckt. Der avisierte Aufschlag „hat keine Auswirkungen auf den Außenhandel“, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner.

Höhere Leitzinsen führen nach Einschätzung des Subventions- und Haushaltsexperten des Kieler Instituts für Wirtschaft, Alfred Boss, allerdings zu einer Mehrbelastung der öffentlichen Kassen. Angesichts eines Schuldenstandes von rund 1 450 Mrd. Euro führe eine Zinserhöhung von 0,25 Prozentpunkten rein rechnerisch zu einer Mehrbelastung von rund 3,6 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Allerdings werde jedes Jahr nur ein Teil der Schulden umgeschuldet und somit einem neuen Zinssatz unterworfen.

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