Kritik aus Union nicht gerechtfertigt
CDU-Arbeitnehmer werben für die Nahles-Rente

In Koalition gibt es Streit über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles. Vor allem bei der CDU gehen die Meinungen darüber auseinander, ob Arbeitslosenzeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollen.
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BerlinDie Ankündigung von Unionspolitikern, dem Rentenpaket der Bundesregierung nur im Fall einschneidender Korrekturen im Bundestag zuzustimmen, stößt auf scharfe Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. Dass der CDU-Wirtschaftsflügel dagegen sei, bei der Rente mit 63 die Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

„Wenn für Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt wurden, die aus der Arbeitslosenversicherung stammen, ist es konsequent diese Zeiten anzurechnen. Die Arbeitnehmer haben sich diese Beiträge erarbeitet“, betonte Bäumler. Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass die Rente mit 45 Beitragsjahren vor allem Arbeitnehmern aus Handwerks- und Familienbetrieben nutze. „Die Rente mit 45 Beitragsjahren hilft den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber sich gerade keine teuren Frühverrentungen leisten können“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hatte zuvor in „Bild“ erklärt: „Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt, das Rentenpaket müsse auf jeden Fall Generationen-gerechter werden. „Wir müssen über eine Finanzierung über Steuern nachdenken“, sagte er. Dazu forderte Wendt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und Frühverrentung auszuschließen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, einen Missbrauch der geplanten Rente mit 63 zu verhindern. Es werde geprüft, wie man verfassungssicher einen Missbrauch in Form einer Welle von Frühverrentungen begrenzen könne, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Langjährig Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können.

In Teilen der Union und aus der Wirtschaft gibt es Kritik, Ältere könnten schon mit 61 Jahren entlassen werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken.

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