Kritik aus vielen Lagern
Unionsspitze hält Unterschriftenoption weiter offen

Grüne, FDP und Vertreter der türkischen Gemeinde haben CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Vorschlag für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei rechtsextreme Kräfte in Deutschland zu stärken. Aller Kritik zum Trotz hält sich die Unions-Spitze die Option auf eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei offen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte unterdessen, er werde sich weiter für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei einsetzen. „Gleichwohl gibt es keinen Beitrittsautomatismus: Nur wenn die Türkei alle Anforderungen kontinuierlich und vollständig erfüllt, kann sie in die Europäische Union aufgenommen werden“, schrieb Schröder in einem Beitrag für „Die Welt“ (Mittwoch). Auf die Diskussion um eine Unterschriftenkampagne ging er nicht direkt ein.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte zuvor gesagt, die Union behalte sich eine Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der Türkei vor, sollte die rot-grüne Bundesregierung mit Ankara nicht ergebnisoffen verhandeln. Diese Position unterstützten die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU). Noch sei es aber zu früh für eine Entscheidung, sagten sie nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Leutkirch. CDU und CSU wollen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU verhindern und Ankara stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze sagte dpa, auf jeden Fall werde es kurzfristig keine Unterschriftenaktion der Unionsparteien geben. „Das Thema Türkei wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2006 sein.“ Bis dahin müsse geklärt werden, ob eine Unterschriftenaktion ein taugliches Instrument sei oder nicht.

In der Partei- und Fraktionsführung von CDU und CSU wurde auch die Möglichkeit einer Unterschriftensammlung vor dem Dezember-EU-Gipfel nicht ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs entscheiden dann, ob, wann konkret und mit welchem Mandat die Verhandlungen mit der Türkei beginnen sollen.

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