Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft
„Deutschlandfonds nur für gesunde Branchen“

Der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ steht in der Kritik: Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft fürchten, dass die Mittel des Fonds zum Untergang verurteilte Branchen künstlich am Leben errhalten könnte.

BERLIN. Die Vergabe der Mittel aus dem Deutschlandfonds der Bundesregierung stößt auf Kritik in Wirtschaft und Wissenschaft. „Es besteht die große Gefahr, dass mit Steuergeldern Industriestrukturen künstlich am Leben erhalten werden, die dann später ohnehin untergehen“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Handelsblatt. Die Mittel des Fonds verlängerten in solchen Fällen nur das Siechtum zum Untergang verurteilter Branchen. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“, der über die Vergabe von Krediten und Bürgschaften aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ab einer bestimmten Größenordnung und in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung befindet, hatte in der vergangenen Woche erstmals Entscheidungen getroffen: Der Heidelberger Druckmaschinen AG wurden Kredite und Bürgschaften zugesagt, der Wismarer Wadan Werft eine Bürgschaft. Ein Antrag des Autozulieferers Aksys wurde abgelehnt. Ein Antrag des Sportwagenbauers Porsche wurde als nicht entscheidungsreif zurückgewiesen.

Dem Lenkungssauschuss gehören hochrangige Regierungsvertreter an. Die Bundesregierung hatte den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ zu Jahresbeginn mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt. Er umfasst ein 75 Mrd. Euro schweres Bürgschaftsprogramm sowie Kredite der bundeseigenen Bank KfW im Umfang von 25 Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere 15 Mrd. Euro für KfW-Kredite, die die Bundesregierung bereits mit dem ersten Konjunkturprogramm Ende 2008 zur Verfügung gestellt hatte.

Haucap räumte ein, die ersten Entscheidungen des Lenkungsausschusses seien zunächst beruhigend:„Es ist erfreulich, dass nicht alle Anträge einfach durchgewinkt wurden. Dennoch bestehen die grundsätzlichen Bedenken fort“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Zudem stünden schwierige Entscheidungen noch bevor. So seien etwa im Fall des Warenhauskonzerns Arcandor „die Wettbewerbsverzerrungen, die staatliche Hilfen auslösen würden, ganz offensichtlich“, sagte Haucap.

Haucap ist seit Juli 2008 Vorsitzender der Monopolkommission. Die Kommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung im Bereich der Wettbewerbspolitik. Einer der Vorgänger Haucaps in diesem Amt war Martin Hellwig. Hellwig ist seit Mitte März Sprecher des „Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung“, der die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät. Dem Lenkungsrat gehören Wissenschaftler, Manager und Politiker an. Die Empfehlungen des Rates richten sich an den Lenkungsausschus der Bundesregierung. Der Ausschuss entscheidet abschließend über die Anträge.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Entscheidungen des Lenkungsrates öffentlich gemacht würden. Dadurch würde der Rechtfertigungsdruck des Lenkungsausschusses, der ja letztlich die Entscheidungen trifft, steigen“, sagte Haucap. Allerdings wäre auch das aus Sicht Haucaps „nur ein Herumdoktern an einem insgesamt nicht überzeugenden Konzept“.

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