Kritik beim Kündigungsschutz
DGB sieht Steuerpläne positiv

DGB-Chef Michael Sommer hat den Kompromiss von Bundesregierung und Opposition zum Vorziehen der Steuerreform im Grundsatz begrüßt, die vereinbarte Lockerung des Kündigungsschutzes aber heftig kritisiert.

HB BERLIN. „Dass die Steuerreform zumindest in Teilen vorgezogen wird, ist ein wichtiges psychologisches Signal“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Dagegen kritisierte er die Lockerung des Kündigungsschutzes, der künftig nur noch für Betriebe ab zehn Mitarbeitern gelten soll. „Diese Einigung ist für die betroffenen Menschen eine sehr schlechte Einigung.“ Sie bedeute, dass weitere 2,8 Millionen Menschen nun aus dem Kündigungsschutz fielen und für insgesamt rund 5,3 Millionen Menschen künftig kein Kündigungsschutz gelte. Zufrieden äußerte sich Sommer, dass die Forderung von CDU/CSU nach einer gesetzlichen Regelung für mehr betriebliche Arbeitsbündnisse nicht umgesetzt werden soll.

„Dass jetzt die Union sich mit ihrer Forderung zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und ihrer Forderung nach einer Änderung des gesetzlichen Günstigungkeitsprinzips nicht durchgesetzt hat, das allerdings macht uns außerordentlich zufrieden“, sagte der DGB-Chef. Die Gewerkschaften hätten in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass sei bereit zu flexiblen Lösungen seien. „Was wir nicht wollen und was wir auch in Zukunft nicht machen werden, sind generelle Öffnungsklauseln“, betonte Sommer.

Regierung und Opposition hatten sich am frühen Montagmorgen darauf geeinigt, Steuerentlastungen im Volumen von knapp 8 Mrd. Euro vorzuziehen und dafür Steuervergünstigungen zu kürzen sowie zusätzliche Privatisierungserlöse zu erzielen.

Sommer äußerte sich zurückhaltend zu den Steuerplänen. Er könne sich noch keinen Reim darauf machen, was es bedeutet, dass der Eingangssteuersatz nicht wie ursprünglich geplant auf 15 Prozent abgesenkt werde, und er wisse auch nicht, wie der Progressionsverlauf bei der Besteuerung nun sei. Daher lasse sich noch nicht endgültig beurteilen, welche Auswirkungen diese Entscheidungen hätten. „Aber wir brauchen diese Signale nach drei Jahren praktischem Null-Wachstum.“

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