Kritik bekräftigt
Rüttgers legt im Streit um CDU-Kurs nach

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat angesichts des Richtungsstreits in seiner Partei eine neue Standortdebatte in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns über unsere wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden, damit die Wähler wieder wissen, für was die CDU steht“, sagte der Vize-Parteichef dem Handelsblatt. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm forderte eine Neuorientierung, drängte aber vor allem auf konservative und liberale Akzente.

BERLIN. Für Rüttgers gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen. „Es sind zwei Seiten derselben Medaille, auch wenn so mancher in meiner Partei das offenbar anders sieht“, sagte Rüttgers. Auslöser der Diskussion sind zum einen die stetig sinkenden Umfragewerte – sie ließen die Union seit ihrer Zusammenarbeit mit der SPD in der großen Koalition auf eine neues Jahrestief von 31 Prozent abstürzen. Zum anderen war der Unmut in der Partei bereits kurz nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005 aufgekommen.

Parteichefin Angela Merkel hatte kurz danach angekündigt, mit einem neuen Grundsatzprogramm die Idee der sozialen Marktwirtschaft neu definieren zu wollen. Die Kernfrage der Diskussion laute: „Was ist sozial?“, hatte Merkel gesagt. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob die Union stärker Freiheit oder soziale Gerechtigkeit in ihren Wahlkämpfen betonen soll.

Rüttgers bekräftige seine Kritik, die CDU habe ihr soziales Profil nicht ausreichend genug geschärft. Um diese Diskussion voranzutreiben, appellierte er an seine Partei, sich von „zentralen Lebenslügen“ zu verabschieden. Dies sei um so dringender, da die CDU im neuen Grundsatzprogramm den Kurs für die nächsten Jahre festlege. Beispielhaft nannte Rüttgers die „Lebenslüge“, niedrigere Steuern führten automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen. In NRW sei der Effekt nicht eingetreten. „Obwohl Eingangs- und Spitzensteuersatz kontinuierlich seit 1998 abgesenkt worden sind, ist die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 856 000 auf über eine Million gestiegen“, sagte Rüttgers.

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