Kritik der Datenschützer
Schäuble will private Computer überwachen lassen

Trotz heftiger Kritik von Datenschützern will Wolfgang Schäuble künftig private Computer über das Internet überwachen lassen. Es sei "dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", sagte der Bundesinnenminister. Datenschützer laufen Sturm gegen diese Pläne.

HB FRANKFURT/MAIN. „In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen“, sagte der CDU-Politiker Schäuble. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte dagegen vor einer ausufernden Kontrolle des Internets: Es sei „irreführend zu glauben, dass man allen Gefahren mit verstärkter Überwachung des Netzes vorbeugen könnte“.

Schäuble betonte in der „Rheinischen Post“, die Behörden müssten die Möglichkeit haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen - ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten. Das sei „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, sagte der Minister. Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, ob die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei oder ob erst etwas klargestellt werden müsse. Es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen, versicherte Schäuble.

Schaar sagte der Nachrichtenagentur AP: „Man wird auch mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand nicht ausschließen, dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet.“ Er habe keine Einwände, wenn im Internet gezielt gegen einzelne Straftäter ermittelt werde. „Aber es kann nicht sein, dass völlig legales Verhalten, weil es eben überwachbar ist, auch überwacht wird.“

Nach Ansicht des Datenschützers müssen auch im Internet jene Prinzipien gewahrt bleiben, die in einer langen rechtsstaatlichen Entwicklung entstanden sind: „Das ist zum Beispiel die Unschuldvermutung, das heißt, dass der Staat einen in Ruhe lässt, wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.“ Im autoritären Kaiserreich habe bei Versammlungen immer ein Wachtmeister dabei sein müssen. „Was wir nicht brauchen, ist ein Wiederaufgreifen dieser Idee für das Internet, dass sich in jedem Chatroom ein staatlicher Aufpasser befindet, damit kein falsches Wort gesagt wird“, betonte Schaar.

Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet nähmen wesentlich stärker zu als die Möglichkeiten, sich gegen Überwachung zu schützen und damit auch die Privatsphäre zu gewährleisten. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Programmen, die automatisch auf bestimmte Schlüsselwörter reagierten. „Gerade wir Datenschützer müssen uns überlegen, welche Mechanismen erforderlich sind, um eine Gegenbewegung zu initiieren und die Einzelnen in die Lage zu versetzen, selbst wesentlich stärker zu kontrollieren, was über sie Dritten bekannt wird“, sagte Schaar.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech forderte unterdessen eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Gerade bei nach außen stark abgeschotteten Gruppen würde dies Ermittlungserfolge ermöglichen, sagte der CDU-Politiker in einem AP-Interview. Die organisierte Kriminalität sei eine Bedrohung, die großen wirtschaftlichen Schaden verursache, international agiere und mit Gewalt und Korruption rechtsfreie Räume schaffe.

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