Kritik der Grünen: „In der Spähaffäre betreibt Merkel Arbeitsverweigerung“

Kritik der Grünen
„In der Spähaffäre betreibt Merkel Arbeitsverweigerung“

Im Bundestag eskaliert der Streit wegen einer von den Grünen beantragten Extra-Debatte über die NSA-Spähaffäre. Nachdem die Koalition den Vorstoß abschmetterte, soll das Thema nun auf anderem Wege diskutiert werden.

BerlinDie Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über die Ausspähaffäre zu diskutieren. „In der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Jetzt verweigere die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre.

CDU/CSU und FDP wollten verhindern, dass der Grünen-Antrag „Prism, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt werde, sagte von Notz weiter. „Unsere Kritik an diesem Vorgehen werden wir im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte zum Ausdruck bringen und die Weigerung der Bundesregierung, sich endlich mit den im Raum stehenden Vorwürfen auseinanderzusetzen.“ Die Debatte soll am morgigen Dienstag stattfinden. Laut von Notz wird der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zum Verhalten der Koalition Stellung beziehen.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte das Ansinnen der Grünen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den neuen Entwicklungen befassen werde. „Eine zusätzliche Plenardebatte ist Wahlkampfgetöse, nicht weiter“, ergänzte er.

Harsche Kritik an Merkel äußerte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Während des TV-Duells am Sonntagabend bekräftigte der den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst National Security Agency sei nach wie vor ungeklärt. Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.

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„Deutschland muss Snowden Schutz gewähren“

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