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Kritik der Grünen: „In der Spähaffäre betreibt Merkel Arbeitsverweigerung“

Im Bundestag eskaliert der Streit wegen einer von den Grünen beantragten Extra-Debatte über die NSA-Spähaffäre. Nachdem die Koalition den Vorstoß abschmetterte, soll das Thema nun auf anderem Wege diskutiert werden.

Angela Merkel: Kein Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen. Quelle: AFP
Angela Merkel: Kein Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen. Quelle: AFP

BerlinDie Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über die Ausspähaffäre zu diskutieren. „In der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Jetzt verweigere die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre.

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CDU/CSU und FDP wollten verhindern, dass der Grünen-Antrag „Prism, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt werde, sagte von Notz weiter. „Unsere Kritik an diesem Vorgehen werden wir im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte zum Ausdruck bringen und die Weigerung der Bundesregierung, sich endlich mit den im Raum stehenden Vorwürfen auseinanderzusetzen.“ Die Debatte soll am morgigen Dienstag stattfinden. Laut von Notz wird der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zum Verhalten der Koalition Stellung beziehen.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte das Ansinnen der Grünen mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den neuen Entwicklungen befassen werde. „Eine zusätzliche Plenardebatte ist Wahlkampfgetöse, nicht weiter“, ergänzte er.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

  • Prism

    Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

  • Tempora

    So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

  • Muscular

    Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

  • XKeyscore

    Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

  • DE-CIX

    Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

  • G-10-Gesetz

    Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Harsche Kritik an Merkel äußerte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Während des TV-Duells am Sonntagabend bekräftigte der den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst National Security Agency sei nach wie vor ungeklärt. Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.

  • 03.09.2013, 02:31 UhrGermanenhengst

    @Brasil

    Und wer unterschreibt unsererseits solche Verträge?

    Einmal abgesehen davon, dass sie mangels unserer Souveränität gar nicht rechtswirksam abgeschlossen werden können sondern allenfalls mittels Zwang DIKTIERT - was somit solche 'Verträge' nichtig werden lässt von Anfang an.

  • 03.09.2013, 02:23 UhrBrasil

    Was verlangt ihr von der Trulla? Was soll sie ausrichten gegen die Besatzer, die genau das Recht haben fuer das was da abgehoert wurde und noch viel mehr!
    Bis 2099 ist in Vertraegen festgelegt, haben die USA das Recht ueber das Bildungswesen, das Pressewesen und die Geheimdienste zu bestimmen!
    Gan anders Brasilien! Ich sehe gerade in den brasilianischen nachrichten, dass es ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen der brasilianischen regierung und den USA gibt. Der US Botschafter wurde einbestellt und weitere weitreichende Konsequenzen werden von den Brasilianern gezogen! Diese Krake USA Regierungsmarionetten wird von einem erklecklichen Teil der Welt gezeigt, wo ihre Grenzen sind! Das ist erst der Anfang einer langen Story, die diese Regierungsschmarotzer nicht vergessen werden!

  • 03.09.2013, 01:14 Uhralpinium

    Muss halt mal jemand seinen Hintern in die Hose stecken und eine entsprechende Anklageschrift beim BGH oder BVG gegen diese Regierung einreichen. Das blöde ist halt, wir haben nix in der Hand, außer Vermutungen und für eine Anklage braucht es hieb- und stichfeste Beweise. Und wer hat die, der BND und die NSA und die werden sie nicht so einfach rausrücken.

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