Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung

Kritik der Grünen
Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung

Was kostet die Griechen-Rettung? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Der Grund liegt für den Grünen-Experten Schick auf der Hand: Der Steuerzahler soll nicht erfahren, dass er längst bluten musste.
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BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über 9 Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Schick Handelsblatt Online.

Das sei unehrlich. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler teilt den Vertuschungsvorwurf nicht. "Es gibt keine versteckten Griechenlandkosten", sagte er Handelsblatt Online. Seinen Angaben zufolge sind die wahren Kosten der Griechenland-Rettung längst bekannt und auch, das viele Milliarden für Deutschland schon verloren sind. "Heute hat Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die zu 70 Prozent in öffentlicher Hand sind", erläuterte der FDP-Politiker. Der deutsche Anteil betrage rund 27 Prozent, also 56 Milliarden Euro. "Diese sind uneinbringlich, das steht heute bereits fest", so Schäffler. "Lediglich der Zahltag wird noch hinausgeschoben."

Worauf Schick anspielt, sind Bilanzlücken bei den Bad Banks in Deutschland, für deren Verluste der Bund garantiert.  Darauf hatte jüngst auch der Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Monetary-Experts-Panels im EU-Parlament, Ansgar Belke, im Gespräch mit Handelsblatt Online hingewiesen. Die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, gibt laut Belke den derzeitigen Wert ihres Griechenland-Portfolios mit unter 100 Millionen Euro an. Bei der FMS Wertmanagement, die die Altlasten des einstigen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate verwaltet, sei die Summe größer. Sie hält noch knapp 2,2 Milliarden Euro in griechischen Schuldtiteln.

Im schlimmsten Fall müsste also der Bankenrettungsfonds Soffin haften. Der Fonds verwaltet die Krisenhilfen an deutsche Banken, darunter auch die 25-prozentige Beteiligung an der Commerzbank. Weil das Haftungspolster der HRE-Bad-Bank aufgebraucht ist, erhöhen ihre Verluste faktisch die Verschuldung der öffentlichen Hand.

Allerdings: In der offiziellen Statistik, die Deutschland an die EU-Kommission meldet, tauchen die Verluste der Bad Banks nicht auf.

Kommentare zu "Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung"

Alle Kommentare
  • 1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann und Sie bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    5. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht. Zur Zeit des Römischen Reich hat Germanien auch nicht zu Europa gehört!
    Und da lief in Europa alles bestens, ohne uns!

  • Wir wollen hoffen, jetzt wo Frankreich den Vasall Merkozy abgewählt hat, dass die Zeit wo Deutschland und Frankreich eine für sie günstige Entscheidung im voraus vereinbarten und erst dann den anderen EU-Mitgliedern einfach diktiert haben, endlich und für immer vorbei ist.
    Dieses Verhalten ist auch der Hauptgrund für die heutige Krise, weil wegen der so getroffenen Entscheidungen die schwächere Wirtschaften der EU ungeschützt waren, was zum Kannibalismus innerhalb der EU geführt hat. Daher Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite, Jugendarbeitslosigkeit, Auswanderung und Selbstmorde in den schwächeren EU-Ländern.

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.

  • Hmm, wer schwarz-gelb oder rot-grün wählt ist selbst Schuld!
    Sowas hat es nicht verdient an die Spitze von Deutschland zu kommen.

  • Lieber Deutscher Michel,
    Sie übersehen die 800 Milliarden Target2.Damit wurde der tolle Exportüberschuss bezahlt.Forderungen die später mal aus dem Geldbeutel des Deutschen Steuerzahlers beglichen werden müssen,weil die Schuldner nicht zahlen können.Wie haben unsere Exporte selbst finanziert,um ein paar Reiche noch reicher zu machen.Nur wenn Sie zu dieser kleinen Gruppe gehören,sollten Sie von "wir" reden.
    Der Rest der Deutschen sitzt auf einem Bahngleis.Einiger rufen zwar laut:"der Zug kommt" aber unsere Führung redet uns ein,das würde bestimmt gut gehen.Wir glaben es,weil noch geht es uns gut.

  • Zitat Reruters:

    Merkel: Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage
    Mittwoch, 21. November 2012, 12:12 Uhr

  • wer hat den PFIGS das Rentenalter von 60 und frueher aufgedraengt? Wer in Deutschland forderte einen Beamtenapparat, der jede Volkswirtschaft ueberfordert?
    Die wenigsten Schulden der PFIGS entstanden durch Importe!
    Die PFIGS wehren sich hauptsaechlich gegen jede Kuerzung im Beamtensystem.

  • warum stimmen die grünen dann das alles zu?

    diesen betrug wird nicht aufhören solang alle mitmachen...

  • http://www.zerohedge.com/news/2012-11-21/latest-greek-bailout-nutshell-aaa-rated-euro-countries-fund-massive-hedge-fund-profi

    But the kicker is when one traces the use of funds. Because what is will happening is a payment not to Greece, obviously, but to its creditors: entities which for the most part are hedge funds, and which have bought up GGB2s in the mid teen levels as recently as 4 months ago (recall Dan Loeb's major position in Greek bonds).

    So to simplify the flow of funds:

    Source of Funds: EFSF, using European cash primarily originating at places such as Germany, Finland and Netherlands
    Use of Funds: Hedge funds holders, with a cost basis in the 10-20 cent range.
    Summary: European governments, already struggling with day to day cash procurement and finding new and inventive ways of keeping the ponzi going day to day, will pay... Hedge Funds and their billionaire PMs.

  • Das Problem ist dass wir hier von einer PArteiendiktatur Namens CDUSPDFDPGrüne seit Jahren verschaukelt, abgezockt und hintergangen werden. Dem Bürger wird nach wie vor vorgegaukelt dass er bei sog- "Wahlen" teilnehmen würde obwohl das Ergebnis jedes mal bereits feststeht.....es werden wieder die selben verlogenen Gestalten an den Drückern sitzen wie zuvor auch.

    Wenn ich GERADE dann noch nur an die Grünen denke, dann wird mir Angst und Bange. Wäre diese PArtei "mächtiger" als bislang, wären wir längst zum Islamstaat und 100% Geldgeber und würden 5 Euro für den Liter Benzin zahlen wärend man uns darauf eintrimmt zu allem Ja und Amen zu sagen. Ich will nicht mal dran denken.

    Und Griechenland etc.? Muss man dazu noch etwas sagen? Der Euro und die EU sind das grösste Lügenprojekt unter der Herrschaft von Hochstaplern, Lügnern und Demagogen seit Ende des 2. Weltkrieges.

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