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Kritik der Grünen: Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung

exklusivWas kostet die Griechen-Rettung? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Der Grund liegt für den Grünen-Experten Schick auf der Hand: Der Steuerzahler soll nicht erfahren, dass er längst bluten musste.

Vertuschen Merkel und Schäuble die tatsächlichen Kosten für Griechenland? Quelle: Reuters
Vertuschen Merkel und Schäuble die tatsächlichen Kosten für Griechenland? Quelle: Reuters

BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über 9 Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Schick Handelsblatt Online.

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Das sei unehrlich. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler teilt den Vertuschungsvorwurf nicht. "Es gibt keine versteckten Griechenlandkosten", sagte er Handelsblatt Online. Seinen Angaben zufolge sind die wahren Kosten der Griechenland-Rettung längst bekannt und auch, das viele Milliarden für Deutschland schon verloren sind. "Heute hat Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die zu 70 Prozent in öffentlicher Hand sind", erläuterte der FDP-Politiker. Der deutsche Anteil betrage rund 27 Prozent, also 56 Milliarden Euro. "Diese sind uneinbringlich, das steht heute bereits fest", so Schäffler. "Lediglich der Zahltag wird noch hinausgeschoben."

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Worauf Schick anspielt, sind Bilanzlücken bei den Bad Banks in Deutschland, für deren Verluste der Bund garantiert.  Darauf hatte jüngst auch der Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Monetary-Experts-Panels im EU-Parlament, Ansgar Belke, im Gespräch mit Handelsblatt Online hingewiesen. Die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, gibt laut Belke den derzeitigen Wert ihres Griechenland-Portfolios mit unter 100 Millionen Euro an. Bei der FMS Wertmanagement, die die Altlasten des einstigen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate verwaltet, sei die Summe größer. Sie hält noch knapp 2,2 Milliarden Euro in griechischen Schuldtiteln.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Im schlimmsten Fall müsste also der Bankenrettungsfonds Soffin haften. Der Fonds verwaltet die Krisenhilfen an deutsche Banken, darunter auch die 25-prozentige Beteiligung an der Commerzbank. Weil das Haftungspolster der HRE-Bad-Bank aufgebraucht ist, erhöhen ihre Verluste faktisch die Verschuldung der öffentlichen Hand.

Allerdings: In der offiziellen Statistik, die Deutschland an die EU-Kommission meldet, tauchen die Verluste der Bad Banks nicht auf.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

  • 22.11.2012, 06:42 UhrDeutscherMichel

    1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann und Sie bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    5. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht. Zur Zeit des Römischen Reich hat Germanien auch nicht zu Europa gehört!
    Und da lief in Europa alles bestens, ohne uns!

  • 22.11.2012, 06:56 UhrBadoglio

    Wir wollen hoffen, jetzt wo Frankreich den Vasall Merkozy abgewählt hat, dass die Zeit wo Deutschland und Frankreich eine für sie günstige Entscheidung im voraus vereinbarten und erst dann den anderen EU-Mitgliedern einfach diktiert haben, endlich und für immer vorbei ist.
    Dieses Verhalten ist auch der Hauptgrund für die heutige Krise, weil wegen der so getroffenen Entscheidungen die schwächere Wirtschaften der EU ungeschützt waren, was zum Kannibalismus innerhalb der EU geführt hat. Daher Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite, Jugendarbeitslosigkeit, Auswanderung und Selbstmorde in den schwächeren EU-Ländern.

  • 22.11.2012, 06:59 UhrSpartakus

    Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.

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