Kritik der Grünen: Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung

Kritik der Grünen
Tricksen und Vertuschen bei der Griechenland-Rettung

Was kostet die Griechen-Rettung? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Der Grund liegt für den Grünen-Experten Schick auf der Hand: Der Steuerzahler soll nicht erfahren, dass er längst bluten musste.
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BerlinDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über 9 Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Schick Handelsblatt Online.

Das sei unehrlich. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler teilt den Vertuschungsvorwurf nicht. "Es gibt keine versteckten Griechenlandkosten", sagte er Handelsblatt Online. Seinen Angaben zufolge sind die wahren Kosten der Griechenland-Rettung längst bekannt und auch, das viele Milliarden für Deutschland schon verloren sind. "Heute hat Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die zu 70 Prozent in öffentlicher Hand sind", erläuterte der FDP-Politiker. Der deutsche Anteil betrage rund 27 Prozent, also 56 Milliarden Euro. "Diese sind uneinbringlich, das steht heute bereits fest", so Schäffler. "Lediglich der Zahltag wird noch hinausgeschoben."

Worauf Schick anspielt, sind Bilanzlücken bei den Bad Banks in Deutschland, für deren Verluste der Bund garantiert.  Darauf hatte jüngst auch der Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Monetary-Experts-Panels im EU-Parlament, Ansgar Belke, im Gespräch mit Handelsblatt Online hingewiesen. Die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, gibt laut Belke den derzeitigen Wert ihres Griechenland-Portfolios mit unter 100 Millionen Euro an. Bei der FMS Wertmanagement, die die Altlasten des einstigen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate verwaltet, sei die Summe größer. Sie hält noch knapp 2,2 Milliarden Euro in griechischen Schuldtiteln.

Im schlimmsten Fall müsste also der Bankenrettungsfonds Soffin haften. Der Fonds verwaltet die Krisenhilfen an deutsche Banken, darunter auch die 25-prozentige Beteiligung an der Commerzbank. Weil das Haftungspolster der HRE-Bad-Bank aufgebraucht ist, erhöhen ihre Verluste faktisch die Verschuldung der öffentlichen Hand.

Allerdings: In der offiziellen Statistik, die Deutschland an die EU-Kommission meldet, tauchen die Verluste der Bad Banks nicht auf.

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  • die Trickser und Täuscher besitzen die Frechheit uns das ganze als nachhaltigen Erfolg zu verkaufen.

  • @margrit117888+@ karstenberwanger:

    Das Konzept der EU mit Planwirtschaftsansatz analog der sozialistischen Länder dieser Welt ist gescheitert.

    Jetzt planen die Sozialisten und die Grünen aus Deutschland ihren Einfluss mit viel deutschem Geld – nach einem Regierungswechsel - auf ganz Europa auszudehnen, in dem sie alles VERGEMEINSCHAFTEN, was nur irgendwie geht.

    Die Vergemeinschaftung zieht automatisch auch „eine starke gemeinschaftliche Verwaltung“ nach sich. Diese indirekte Einflussnahme wird insbesondere den Deutschen und evtl. auch den Franzosen noch sehr sauer – in mehrfacher Hinsicht – aufstoßen.

    Die Britten haben ein besseres Demokratieverständnis und nehmen ihren Einfluss, der mit Geld erkauft wird, in der EU zurück.

    Die Demonstranten in den entsprechenden(Süd-)Ländern gehen bereits jetzt schon gegen den relativ zurückhaltenden Kurs der Einflussnahme auf ihre Länder und Verwaltungen von der derzeitigen Bundesregierung und somit auch von Brüssel vor.

    Dies kann in Zukunft noch viel schlimmer werden, wenn noch mehr sozialistische Planwirtschaft über der EU ausgebreitet wird.

    So eine Art „Putin-Ableger als starker Chef im Europaparlament“ müssen wir unbedingt vermeiden.

    Wir brauchen zur Stärkung der Demokratie in Europa mehr Eigenverantwortung und diese fängt mit einer eigenen Währung in den Ländern an.

    Mit einer eigenen Währung bekommen die Länder wieder ihre eigene Identität zurück und ihre wirtschaftlichen Handlungsspielräume haben wieder Wachstumsmöglichkeiten. Das Korsett EU ist zu eng geschnürt.

  • @Badoglio: eine MwSt. Erhöhung baut aber die Schulden nicht ab. Dies wäre der Fall, wenn das Verhalten der Leute sich nicht ändern würde. Tut es aber, weil man jetzt schon eine deutliche Änderung im Konsumverhalten feststellen kann.
    Man beginnt zu horten und jeden Cent umzudrehen. Steuern bezahlt man deshalb eher noch weniger als mehr. Somit erreicht man genau das Gegenteil von dem, was angestrebt wird. Man verschnellt den Verfall der Wirtschaftszone mit MwSt. Erhöhungen.
    Abbau von Bürokratie, so dass Unternehmertum wieder möglich wird; Wenn ich in Griechenland ein paar Monate brauche nur um eine MwSt. nummer anzufragen und dann noch 5 km Stapel von Papieren benötige, weil ich zB. griechische Produkte exportieren möchte, dann ist das ein Problem, die mit einer MwSt Erhöhung nicht gelöst wird. Scheinbar flüchten jetzt auch viele junge Franzosen nach GB, um sich von dort aus selbstständig zu machen, weil die Hürden wesentlich niedriger sind und die Bürokratie nur ein Bruchteil ist.
    Man muss ein Klima schaffen, wo unternehmen interessant ist. Wenn ich heute in Belgien eine Unternehmung gründen will, dann muss ich direkt soziale Abgaben zahlen, egal, ob ich einen Cent verdient habe und Gnade mir Gott, wenn ich es unterlasse. So etwas ist Wahnsinn. Das bremst alles. Der Sprung in die Selbstständigkeit ist viel zu gross und zu risikoreich und deshalb bleiben viele auf ihrem Hintern sitzen. Das ist meiner Meinung nach eines der Hauptprobleme. All diese Beamten haben sich eine Existenzberechtigung geschaffen, die vollkommen kontraproduktiv ist in vielen Ländern. Es ist diese Gurkenkrümmungskontrollmentalität, die einen wesentlichen Beitrag in dieser Krise liefert. Mit einer MwSt erhöhung werden Sie die jedoch nicht wegbekommen. Diese erzeugt nur Angst und die Angst äussert sich im Horten und nichts mehr ausgeben, sowie der Vermeidung jeglichen Risikos. Völlige Lähmung also. Und das kann man überhaupt nicht brauchen, weil das der Todesstich ist.

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