U-Bahn U4 in Hamburg

Schon heute sind Busse und Bahnen in Stoßzeiten überfüllt.

(Foto: dpa)

Kritik der Kommunen Kostenloser Nahverkehr – es fehlt an Fahrzeugen, Personal und Geld

Die Debatte um den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr erhitzt die Gemüter – vor allem die hohen Kosten rufen Kritiker auf den Plan.
Update: 14.02.2018 - 14:23 Uhr 9 Kommentare

BerlinDie Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr in von Autoabgasen belasteten Städten stoßen auf viel Skepsis. So sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) größere Hürden. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling der Deutschen Presse-Agentur. Er schränkte ein: „Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht.“

Der Bund müsse sagen, wie er so etwas bezahlen möchte. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll“, meinte Ebling. Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten anzupassen. „Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reagierte zurückhaltend auf Überlegungen in der Bundesregierung. „Das hört sich erst einmal gut an“, sagte die SPD-Vizechefin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn man aber in diese Richtung gehen wolle, dann benötigten Länder und Gemeinden eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die entscheidende Frage sei, wer für den Einnahmeausfall aufkomme. „Wir sind sicherlich offen, über alles zu diskutieren“, sagte sie. Der Bund könne aber nicht einfach Vorschläge machen und von Ländern und Kommunen dann die Umsetzung fordern. Zudem müsse man sich auch mit dem teilweisen unzureichenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land befassen.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ging sogar noch einen Schritt weiter: „Es wäre völlig verfehlt, das Geld komplett auszugeben, um den Fahrpreis auf Null herunter zu subventionieren, und dann keine Mittel mehr zu haben, um das Angebot zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen“, sagte Al-Wazir am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse eine attraktive und praktikable Alternative zum Auto sein. „Wenn das Angebot nicht stimmt, die Busse und Bahnen zu selten fahren, nicht vertaktet sind, nicht genug Platz bieten, dann werden die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen“, sagte Al-Wazir. Ein solches Angebot koste Geld. „Es muss aus meiner Sicht nicht umsonst, aber bezahlbar sein“, sagte der Minister.

Um die Luftbelastung in den Innenstädten zu senken, müsse die Bundesregierung zuerst einmal dafür sorgen, dass Autos nicht viel mehr Schadstoffe ausstießen, als sie dürften. „Da hat die Bundesregierung in den letzten Jahren aus meiner Sicht viel zu wenig getan, und dieses Versäumnis kann nicht durch undurchdachte Vorstöße an anderer Stelle geheilt werden“, sagte Al-Wazir.

Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, sagte der dpa außerdem, die Große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig.“ Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. „Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut „wolkige Ankündigungen“. Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. „Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen.“ So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt zahlreiche Prozesse, damit Städte Schadstoff-Grenzwerte einhalten.

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9 Kommentare zu "Kritik der Kommunen: Kostenloser Nahverkehr – es fehlt an Fahrzeugen, Personal und Geld"

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  • ...es handelt sich um einen TEST in kleineren Städten!

    (Macht doch nicht jeden Vorschlag gleich kaputt, ohne selbst eine bessere Lösung anzubieten!)

  • Hier in München ist der ÖPNV eh völlig überlastet. Die Stadt überfüllt. Werden U- und S-bahnen noch voller, steige ich wieder auf das Auto um.
    Außerdem - kostenlos wird das sowieso nicht. Dafür zahle ich höhere Steuern.

  • Wer steigt schon freiwillig in diese Bazillen Kisten auch Öffentliche genannt, da müßte man doch eine Risiko Prämie bekommen und eine kostenlose Flasche Sagrotan.

  • Wenn ich mir den Verkehrsinfarkt oder die Parkplatznot in so mancher deutschen Großstadt anschaue wird es höchste Zeit den ÖPNV in Deutschland weiter auszubauen

  • Nahverkehr kostet was?
    Ich fahre immer umsonst.

  • Wir haben eine Durchgangsstrasse - die stinkt nicht -
    doch wenn der Nachbar seinen Kamin anheizt, dann stinkt es massiv.
    In Amerika sind die Grenzwerte 2,5 mal so hoch wie in Europa. Das wissen auch alle Europäer und kümmern sich nicht darum - nur die dummen Deutschen!
    Die Finanzieren den Abmahn- und Abzocker- Verein Deutsche Umwelthilfe!
    Jetzt soll auch noch jeder kostenlos durch die Gegend fahren können? 24 h am Tag - mal sehen, wen so ein Angebot anlockt! Die Kommunen tragen die Kosten - die Bundesregierung entscheidet????
    ARMES DEUTSCHLAND

  • Kostenloser Nahverkehr. Nichts ist kostenlos, es zahlt immer jemand dafür. Entweder der Nutzer oder die Allgemeinheit. Das heist, der Teil der Bevölkerung aus regionalen Gegenden, der den kostenlosen Nahverkehr nicht nutzen kann, zahlt über Steuern den kostenlosen Nahverkehr der Städter mit! Bereits heute wird der Nahverkehr unverhältnismäßig hoch Subventioniert und funktioniert trotzdem nicht richtig. In der Markwirtschaft hat der Preis eine Lenkungsfunktion, wer den Preis für eine Gut/Ware abschafft, schafft auch die Marktwirtschaft ab. Wo das hinführt sehen wir in den zugrunde gegangenen Sozialistischen Wirtschaftssystemen. Aber was soll das Ganze wirklich? Man ist zu feige den Automobilkonzernen eine wirksame Nachrüstung aufzuerlegen. die Firme Twintech hat nachgewiesen dass mit Nachrüstsystemen sogar ältere Dieselfahrzeuge abgastechnisch auf fast den Stand von Neuwagen euro 6 gebracht werden könnten. Damit wären wir flächendeckend innerhalb kurzer Zeit umwelttechnisch deutlich weiter wie mit dem dümmlichen Vorschlag vom kostenlosen Nahverkehr. Weiter ist heute schon nachgewiesen, dass ca. 70% vom CO2 nicht vom Verkehr stammen. Hier sollte es schnellstens eine Lösung geben. Jeder kann selber nachrechen was efizienter ist 50% CO2 Reduktion von 30% (Verkehr) oder von 70% (Industrie, Heizung). Was bringt Nahverkehr, wie z.b. in Stuttgart, wenn stinkende Busse mit dem 1000fachen Schadstoffausstoß von einem Pkw's fahren und diese dann noch häufiger fahren. E-Busse, hier halten die Batterien der Dauerbelastung der starken Steigungen in einer Schicht nicht Stand. Es ist die Aufgabe von Politik unser Geld sinnvoll und nutzbringend auszugeben und nicht wie beim kostenlosen Nahverker sinnlos zu verschleudern. Aber GroKo bedeutet wohl nur, dass wir Bürger das Große Kotzen kriegen werden.

  • ich fahre gelegentlich mit dem Zug nach München und dann mit U- bzw. S-Bahn. Wenn ich mir anschaue, wie voll die Züge heute bereits sind, dann frage ich mich, wie da wesentlich mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegt werden sollen. Zwar wird in München eine neue Stammstrecke gebaut, aber bis dahin ist der Nahverkehr überlastet. Wenn der dann kostenlos ist, wer gleicht die bisherigen Einnahmen aus? Auf dem Vorschlag zeichneten auch ein CDU-Minister und einer aus der CDU. Die sollten sich mal reale Gedanken über die Umweltbelastung machen und wie man der begegnet und keinen sozialistischen Träumen nachgeben.

  • Ich glaube es war in Wiesbaden, wo man vor Jahren den kostenlosen Nahverkehr probiert
    hat. Hat nix gebracht - die Leute bringen ihre Autos in die Stadt.

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