Kritik der Opposition
Flüchtlingsdebatte erreicht Merkel

Die Kritik von Innenminister Friedrich an Italiens Flüchtlingspolitik sorgt für Wirbel in Berlin. Aus der Union im Bundestag kommt Rückendeckung für den CSU-Politiker, die SPD verlangt ein Machtwort von Merkel.
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Düsseldorf/BerlinAngesichts der harschen Kritik aus der Union an Italiens Flüchtlingspolitik hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen aufgefordert. "Die Bundeskanzlerin ist angesichts der vielfältigen Stimmen in der Koalition gefordert, zu dieser Frage endlich Stellung zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. "Schließlich geht es hier nicht nur um aktuelle technische Details der Flüchtlingsproblematik, sondern um die Frage, wie Europa als politische Gemeinschaft mit den Umbrüchen im Maghreb umgeht und wie in diesem Zusammenhang die Flüchtlingsproblematik gemeinsam geregelt werden kann."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ging ebenfalls auf Distanz zu Friedrichs Flüchtlingspolitik. "Die italienische Grenze ist unsere gemeinsame EU-Außengrenze. Insofern tragen auch wir Verantwortung", sagte der FDP-Politiker Handelsblatt Online. "Eines muss in der Debatte auch klar sein: wer in Not ist, findet in Europa Aufnahme", fügte Löning hinzu. Um die humanitären Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea müsse sich Deutschland kümmern. Deutschland habe mit der Aufnahme von 100 Menschen, die in Malta gestrandet seien, ein erstes "wichtiges Signal der Menschlichkeit" gesetzt. "Als reiches Land können wir aber mehr aufnehmen."

Denn solange in Ägypten und Tunesien kein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung stattfinde, versuchten auch Menschen nach Europa zu kommen, gab Löning zu bedenken. "Für diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge müssen wir vernünftige Lösungen finden." Wer illegal eingereist sei, könne auch zurück gebracht werden. "Andererseits sollten wir aber Fachkräften oder Studenten Möglichkeiten bieten, legal zu uns zu kommen."

Deutschland, das unter Fachkräftemangel leide, habe durchaus ein Interesse daran, "zum Beispiel tunesischen oder ägyptischen Ingenieuren die Chance zu geben ein paar Jahre Geld in Europa zu verdienen", sagte Löning. Bei ihrer Rückkehr fließe das dann wieder in den Aufbau ihrer Heimatländer. "So hat es in Osteuropa nach dem Fall der Mauer auch funktioniert." Für Studenten gebe es bereits ein Stipendienprogramm. Daher sollte jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, in Deutschland eine Ausbildung zu machen und ein oder zwei Jahre Arbeitserfahrung zu sammeln, bevor sie zurückkehren. "Sie lernen dadurch auch die europäische Demokratie kennen und nehmen mehr als eine Berufsausbildung mit nach Hause."

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  • Bravo!
    Sie bringen das sehr gut auf den Punkt.
    Meine volle Zustimmung!

  • "Ich bin keine Ausländerin. Ich bin Deutsche". Das ist in meinen Augen etwa so, als ob eine Katze, die in einem Kuhstall einen Unterschlupf gefunden hat (also nicht einmal in einem Kuhstall geboren ist) nunmehr behauptet, eine Kuh zu sein. Das ist schon richtig. Allerdings haben die Kühe der Miezekatze einen Zettel umgehängt,
    auf dem steht "Kuh".
    Damit paradiert sie nun durch den Kuhstall und die BRD-Kühe glotzen die Bereicherung doof an und wundern sich über die geringe Milchleistung.

  • Sehr geehrter Herr Löning, ihre Partei hat schon nach die "Gesundheitsreform" die Antwort der Wähler bekommen, deshalb sollten sie sich mit weiteren, den Bürger in die Armut treibenden Vorschägen zurückhalten.

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