Kritik der Opposition
Kinderlose müssen höheren Pflegebeitrag zahlen

Ab 1. Januar müssen Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Damit werden bis zur Bemessungsgrenze von 3487,50 Euro monatlich 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.

HB BERLIN. Die Arbeitgeber bezahlen weiterhin 0,85 Prozent. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittene Neuregelung mit Koalitionsmehrheit. Sie ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Opposition äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzes.

Das so genannte Kinderberücksichtigungsgesetz setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser zu stellen. Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm kritisierte in der Debatte, die Regelung behandle alle Eltern gleich, egal ob sie ein oder mehrere, ältere oder jüngere Kinder hätten. „Damit ist ein weiterer Gang nach Karlsruhe schon vorprogrammiert“, meinte Storm. Auch der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Die Grünen stimmten dem Entwurf nur zähneknirschend zu, weil andernfalls zu befürchten war, dass es bis zum 1. Januar überhaupt keine Regelung mehr gefunden würde. Nach der Vorgabe des Gerichts hätte dies bedeutet, dass ab 1. Januar überhaupt kein Beitrag zur Pflegeversicherung hätte erhoben werden dürfen. Die Grünen- Abgeordnete Petra Selg räumte ein, ihre Fraktion habe teilweise andere Vorstellungen gehabt. Allerdings sollte verhindert werden, dass ein ganzes System zusammenbricht.

Die Grünen wollten ursprünglich eine umfassendere Finanzreform der Pflegeversicherung, weil deren Rücklagen voraussichtlich im Jahr 2007 aufgebraucht sein werden. Auch wollten sie Verbesserungen der Leistungen, zumindest für Demenzkranke. Sie hätten dafür auch eine Erhöhung des gesetzlich gedeckelten Beitrags hingenommen.

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