Kritik der Opposition
NRW legt umstrittenes Sparkassengesetz vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für ein neues Sparkassengesetz verabschiedet. Darin wird Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zufolge unter anderem eine Fusion der beiden NRW-Sparkassenverbände, die Einführung von Trägerkapital und eine zumindest vorübergehende Integration von Sparkassen in die WestLB vorgeschlagen.

HB DÜSSELDORF. Die oppositionelle SPD kritisierte, die Landesregierung wolle mit dem Regelwerk „die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür“ möglich machen. Der Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden, kündigte Linssen in Düsseldorf an. Das Sparkassengesetz müsse modernisiert werden, damit die Institute im Wettbewerb bestehen könnten. Zudem müssten die Regelungen zur Rettung der angeschlagenen WestLB gesetzlich umgesetzt werden.

Die Eigner der Düsseldorfer Bank, an der auch das Land beteiligt ist, hatten sich auf Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro für riskante Investments der WestLB verständigt. Linssen schlug vor, dass die beiden in der Vergangenheit chronisch zerstrittenen Sparkassenverbände bis spätestens Ende 2012 zusammengelegt werden sollen. Damit ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen. Die Einführung von Trägerkapital werde nicht zu einer Privatisierung der Sparkassen führen, versicherte er. Linssen unterstrich zudem, dass eine mögliche Übertragung der Trägerschaft einer Sparkasse auf die WestLB an Bedingungen gekoppelt und befristet werden solle.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken warnte vor Fusionen von Sparkassen mit der WestLB, da die Selbstständigkeit der Institute dann bedroht sei. „Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die Sparkassenlandschaft“, kritisierte Walsken. Auch die Rettung der WestLB mache kein neues Gesetz erforderlich.

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