Kritik der Südwest-CDU
Merkels Opel-Kurs spaltet Union

Die frühe Festlegung der Bundesregierung auf das kanadisch-russische Konsortium um den Autozulieferer Magna als Käufer für Opel droht zum Bumerang für Kanzlerin Angela Merkel zu werden – und könnte ihr den Wahlkampf verhageln. Zwar hält die Unionsspitze noch uneingeschränkt zu ihr, doch die Südwest-CDU übt deutliche Kritik an Merkels Taktik.

dne/HB BERLIN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Festlegung der Bundesregierung auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna als neuen Opel-Eigentümer. „Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Entscheidend sei lediglich, dass ein Investor ein tragfähiges, zukunftsweisendes Konzept für Opel bieten könne. Er traue das Magna zu, schließe aber nicht aus, dass das andere auch können, sagte Oettinger. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor auch der Chef des Beirats der Opel-Treuhand, Fred Irwin, geäußert. „Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte indessen im Interview mit der Zeitung "Dier Welt" zwar, dass die Bundesregierung ihre Präferenz deutlich gemacht habe. "Die liegt nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit klar bei Magna“, sagte sie. Doch zugleich ließ sie die Möglichkeit von Staatshilfen bei einer Übernahme durch den zweiten Interessenten RHJ International offen. in dem Zeitungsinterview vermied sie ein klares Nein auf die Frage, ob sie RHJ letztlich doch akzeptieren würde, wenn sich General Motors für den belgischen Finanzinvestor als Opel-Käufer entschiede. Gefragt, ob sie Opel in die Insolvenz schicken würde, wenn GM sich für RHJ entschiede, antwortete sie lediglich, es gebe ein gemeinsames Interesse „die Dinge zu einer vernünftigen Lösung zu führen“. Es sei klar, dass GM als Eigentümer über den Verkauf zu beschließen habe. „Die Bundesregierung und die Opel-Länder sind nicht die Verkäufer“, unterstrich Merkel zum wiederholten Male. „Wir entscheiden über die Bürgschaften, die wichtig sind dafür, ob ein Verkauf auch tragfähig ist.“

Deutet sich damit möglicherweise ein Kurswechsel bei Merkels Opel Kurs an? Vollführt die Bundesregierung damit nicht einen ähnlichen Eiertanz wie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will davon nichts wissen. Er machte den US-Autobauer für die Hängepartie um Opel verantwortlich. „Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet“, sagte Kauder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn der Eigentümer glaubt, er hat genügend Mittel, um die Probleme selber zu lösen, dann muss er endlich Geld auf den Tisch legen. Es muss Klarheit für Opel geben.“

Die Bundesregierung tue alles, was in ihrer Macht stehe, betonte Kauder. Sie könne aber nicht mehr tun. „Die US-Präsidentschaft will sich nicht einschalten. Deshalb ist auf politischer Ebene kein weiterer Druck zu machen“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker bekräftigte, die Bundesregierung werde Opel nicht weiter unterstützen, wenn der Hersteller unter dem GM-Konzerndach verbliebe. Er schließe für diesen Fall öffentliche Hilfen aus, „weil wir in einem Verbleib von Opel bei GM keine Perspektive sehen. Die Zusage der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf Magna.“

Zur Kritik an der Bundesregierung sagte Kauder, diese habe alles richtig gemacht. Sie habe den Versuch unternommen, Opel von GM zu trennen, sie habe sich mit den Ländern und der Belegschaft für einen Investor entschieden, der eine Perspektive biete.

Merkel erklärte zudem, die klare Präferenz der Regierung für den Bieter Magna habe nur nachrangig damit zu tun, dass der Autozulieferer die Übernahme mit russischen Partnern betreibe. „Das ist nicht der dominierende Aspekt“, sagte sie. „Die Einbindung der russischen Partner kam von Magna, um den Markt für Opel zu erweitern“, erläuterte sie. Die Bundesregierung sehe Magna als einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion bei Opel habe. Zudem verfüge der Konzern über langjährige Erfahrungen in der Branche.

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