Kritik der Umweltverbände
Merkel in der Hochwasser-Falle

Merkels Einsatz für die Flutopfer hat einen unangenehmen Nebeneffekt. Umweltverbände halten der Kanzlerin indirekt vor, die Katastrophe mit befördert zu haben, weil sie Maßnahmen zum Hochwasserschutz stets abblockte.
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BerlinHochwasser ist für Betroffene eine Katastrophe, für Politiker kann es die Rettung sein. Dass Gerhard Schröder 2002 das Kanzleramt behaupten konnte, messen viele ein gutes Stück weit seinen Besuchen bei den Menschen in den damals überschwemmten Gebieten Ostdeutschlands zu. Schröder stapfte in Gummistiefeln und Regenjacke durch die Fluten, sprach Mut zu und kündigte Hilfe an. Weder senkte sich dadurch der Pegelstand, noch machten Elbe oder Mulde einen Bogen um Städte wie Dresden und Grimma. Aber der Kanzler, dessen rot-grüne Regierungsbilanz sich wenig wahlversprechend ausnahm, bekam Sympathiepunkte. Überraschend gewann Rot-Grün die Bundestagswahl.

An diesem Dienstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Wasserfront nach Passau begeben. Ob es für sie genauso rund läuft wie einst für Schröder? Die Kanzlerin versucht den Flutopfern Mut zu machen und verspricht schnelle Hilfe. 100 Millionen Euro sollen sofort bereitgestellt werden. Merkel kündigte diese Summe als schnelle Unterstützung für sämtliche betroffenen Regionen in Deutschland an. Was auf den ersten Blick wie eine großzügige Geste wirkt, verpufft nach einem nochmaligen Hinsehen. Zumindest ist das die Einschätzung mehrerer Umweltorganisationen, die in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erheben.

Es sei zwar richtig, den vom Hochwasser betroffenen Menschen jetzt schnell zu helfen. „Allerdings war ausreichend Zeit, in den Hochwasserschutz zu investieren. Die Politik hat wenig gelernt“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, Handelsblatt Online. „Die Regierungskoalition in Berlin hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren, hier ist nicht viel passiert.“

Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Leider ist es so, dass die Politik zwar regelmäßig Krisen managt, der Vorsorge vor Krisen aber zu wenig Gewicht beimisst“, sagte Weiger Handelsblatt Online. Das betreffe den Hochwasserschutz, aber auch die Klima- oder die Finanzkrise. „Die jetzigen Hochwasserschäden hätten zumindest gemildert werden können, wenn einige zehntausend Hektar, die 2002 nach der Jahrhundertflut von Experten als mögliche Flächen für Auen-Renaturierungen und Deich-Rückverlegungen identifiziert wurden, dem ökologischen Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt worden wären“, unterstrich Weiger. „Hier müssen Bund und Länder energischer handeln.“ Angesichts des Klimawandels und einer Zunahme extremer Wetterereignisse benötigten die Flüsse mehr Raum.

Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, warf Merkel vor, das Thema Hochwasserschutz als „Randthema“ zu behandeln. Merkel habe zu keiner Zeit „pro Hochwasserschutz Position bezogen“, sagte Müller Handelsblatt Online. Bis heute gebe es Widerstände und Blockaden. „Was wird erst sein, wenn - wie erwartet - der Starkregen klimabedingt weiter zunimmt?“, fragte der frühere SPD-Umweltstaatssekretär. Kritisch sieht Müller auch die von Merkel zugesagte Millionen-Fluthilfe. Beim Jahrhundert-Hochwasser im Jahr 2002 habe die rot-grüne Bundesregierung fast 9 Milliarden Euro für die Sanierung und Schadensbeseitigung ausgegeben. „Nichts gegen die 100 Millionen Euro von Frau Merkel, aber es geht um sehr viel mehr.“

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  • BRAVO !!!

  • Völlig richtig, bin genau Ihrer Meinung. Dieser Hochwasserschutz wäre tatsächlich machbar, wenn endlich die Gelder statt für überflüssige Beamte für Infrastrukturen ausgegeben würden.

    Aber die naive Landpommeranze aus der Uckermark blickt's einfach nicht!

  • Um die Städte zu schützen müsste man hohe Mauern um sie Städte errichten. Dagegen sind Bevölkerung und Politik. Angela Merkel jetzt Wahlkampf auf Kosten der Flutopfer vorzuwerfen, ist Polemik bis hin zum Ekel.. und Grüne und SPD
    sollten sich schämen die Flut für ihre widerwärtigen Beschuldigungen zu nutzen. Auch Umweltverbände die immer mehr fordern als sie bekommen sollten nicht unfair werden und Wahlkampf für die Grünen zu machen.

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