Kritik der Umweltverbände Merkel in der Hochwasser-Falle

Merkels Einsatz für die Flutopfer hat einen unangenehmen Nebeneffekt. Umweltverbände halten der Kanzlerin indirekt vor, die Katastrophe mit befördert zu haben, weil sie Maßnahmen zum Hochwasserschutz stets abblockte.
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Beim Überflug mit dem Hubschrauber nimmt Merkel das ganze Ausmaß des Hochwassers in Bayern wahr. Quelle: dpa

Beim Überflug mit dem Hubschrauber nimmt Merkel das ganze Ausmaß des Hochwassers in Bayern wahr.

(Foto: dpa)

BerlinHochwasser ist für Betroffene eine Katastrophe, für Politiker kann es die Rettung sein. Dass Gerhard Schröder 2002 das Kanzleramt behaupten konnte, messen viele ein gutes Stück weit seinen Besuchen bei den Menschen in den damals überschwemmten Gebieten Ostdeutschlands zu. Schröder stapfte in Gummistiefeln und Regenjacke durch die Fluten, sprach Mut zu und kündigte Hilfe an. Weder senkte sich dadurch der Pegelstand, noch machten Elbe oder Mulde einen Bogen um Städte wie Dresden und Grimma. Aber der Kanzler, dessen rot-grüne Regierungsbilanz sich wenig wahlversprechend ausnahm, bekam Sympathiepunkte. Überraschend gewann Rot-Grün die Bundestagswahl.

An diesem Dienstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Wasserfront nach Passau begeben. Ob es für sie genauso rund läuft wie einst für Schröder? Die Kanzlerin versucht den Flutopfern Mut zu machen und verspricht schnelle Hilfe. 100 Millionen Euro sollen sofort bereitgestellt werden. Merkel kündigte diese Summe als schnelle Unterstützung für sämtliche betroffenen Regionen in Deutschland an. Was auf den ersten Blick wie eine großzügige Geste wirkt, verpufft nach einem nochmaligen Hinsehen. Zumindest ist das die Einschätzung mehrerer Umweltorganisationen, die in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erheben.

Es sei zwar richtig, den vom Hochwasser betroffenen Menschen jetzt schnell zu helfen. „Allerdings war ausreichend Zeit, in den Hochwasserschutz zu investieren. Die Politik hat wenig gelernt“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, Handelsblatt Online. „Die Regierungskoalition in Berlin hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren, hier ist nicht viel passiert.“

Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Leider ist es so, dass die Politik zwar regelmäßig Krisen managt, der Vorsorge vor Krisen aber zu wenig Gewicht beimisst“, sagte Weiger Handelsblatt Online. Das betreffe den Hochwasserschutz, aber auch die Klima- oder die Finanzkrise. „Die jetzigen Hochwasserschäden hätten zumindest gemildert werden können, wenn einige zehntausend Hektar, die 2002 nach der Jahrhundertflut von Experten als mögliche Flächen für Auen-Renaturierungen und Deich-Rückverlegungen identifiziert wurden, dem ökologischen Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt worden wären“, unterstrich Weiger. „Hier müssen Bund und Länder energischer handeln.“ Angesichts des Klimawandels und einer Zunahme extremer Wetterereignisse benötigten die Flüsse mehr Raum.

Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, warf Merkel vor, das Thema Hochwasserschutz als „Randthema“ zu behandeln. Merkel habe zu keiner Zeit „pro Hochwasserschutz Position bezogen“, sagte Müller Handelsblatt Online. Bis heute gebe es Widerstände und Blockaden. „Was wird erst sein, wenn - wie erwartet - der Starkregen klimabedingt weiter zunimmt?“, fragte der frühere SPD-Umweltstaatssekretär. Kritisch sieht Müller auch die von Merkel zugesagte Millionen-Fluthilfe. Beim Jahrhundert-Hochwasser im Jahr 2002 habe die rot-grüne Bundesregierung fast 9 Milliarden Euro für die Sanierung und Schadensbeseitigung ausgegeben. „Nichts gegen die 100 Millionen Euro von Frau Merkel, aber es geht um sehr viel mehr.“

"Es ist eine schwere Stunde für die Menschen"
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24 Kommentare zu "Kritik der Umweltverbände: Merkel in der Hochwasser-Falle"

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  • BRAVO !!!

  • Völlig richtig, bin genau Ihrer Meinung. Dieser Hochwasserschutz wäre tatsächlich machbar, wenn endlich die Gelder statt für überflüssige Beamte für Infrastrukturen ausgegeben würden.

    Aber die naive Landpommeranze aus der Uckermark blickt's einfach nicht!

  • Um die Städte zu schützen müsste man hohe Mauern um sie Städte errichten. Dagegen sind Bevölkerung und Politik. Angela Merkel jetzt Wahlkampf auf Kosten der Flutopfer vorzuwerfen, ist Polemik bis hin zum Ekel.. und Grüne und SPD
    sollten sich schämen die Flut für ihre widerwärtigen Beschuldigungen zu nutzen. Auch Umweltverbände die immer mehr fordern als sie bekommen sollten nicht unfair werden und Wahlkampf für die Grünen zu machen.

  • @elly,

    finden sie ihre Kritik nicht ein bißchen daneben und ungerecht?
    Es ist nicht Aufgabe einer Bundeskanzlerin eine Schippe in die Hand zu nehmen oder sandsäcke zu stapeln.
    Sie hat sich außerdem wesentlich bescheidener aufgeführt als damals Schröder, dessen "unbürokratische" Hilfe nur nach ziemlich viel Bürokratie und Gezänk angekommen ist.
    Warten wir doch mal ab, ob die Opfer hier Hilfe erlangen und wie.
    Es ist zu dem gar nicht Sache der Bundesregierung hier tätig zu werden, das ist Ländersache, ihre Hilfe und der Finanzzuschuss sind also nur eine Geste des guten Willens.
    Da sieht man mal wieder, was ein begandeter Demagoge wie Schröder alles für Flausen in die Köpfe der Wähler setzen kann, die langfristig eigentlich nur schaden.
    In Hamburg war es noch Helmut Schmidt als Landespolitiker, der die Flutkatastrophe gemanagt hat.
    Wer Gestank sucht, sollte dort in den Ländernregierungen suchen.

    H.

    H.

  • Was für eine Heuchelei. Als ob Merkel für den Deichbau zuständig wäre oder für die Flächennutzungspläne der einzelnen Länder. Damals unter Rot/Grün ist ebenso wenig passiert und damals hielten die Umweltverbände still.
    Es ist ziemlich eindeutig, worum es geht, die Umweltverbände versprechen sich mehr Geld von einer Oppositionsregierung.
    Der Vorwurf hat also mit den Realitäten soviel zu tun, wie das Märchen von den 7 Zwergen.

    Wie erbärmlich!

    H.

  • Die "Umweltverbände" sollten sich zurückhalten. Sie sind zum großen Teil mitschuldig an den Schäden, indem sie ständig gegen den Hochwasserschutz klagen.

  • "...dann würde ich gerne mal einen Innenminister Friedrich oder eine Kanzlerin Merkel ein paar richtig schwere Sandsäcke schleppen sehen."

    GENAU!
    So wie Schröder das vor einigen Jahren gemacht hat! (o:)
    Darum hat er ja auch gewonnen!
    (Oder war das nur, weil ihn leider genügend Dumpfbacken beim Catwalk in Gummistiefeln gesehen hatten...?)

  • Merkel in der Hochwasser-Falle : Auch bei Schröder agbeguckt, genauso wie der Rest vom Wahlkampfgetümmel. Vorgestern war zu lesen, Merkel räumt Themenklau ein. Bringt die eigentlich noch selber was zu stande oder wird jetzt nur noch bei den rRoten abgekupfert ?

    Schröder hat 2002 auch schnelle Hilfe versprochen. Und die Betroffenen durfen nach der Wahl so vile Anträge ausfüllen, das ihnen die Tinte aus den Ohren wieder rausgekommen ist.

    Das, was die Merkel jetzt abzieht, ist ein alter Hut, nur um Wählerstimmen zu bekommen. Und die Märchentante glaubt, das die Wähler darauf " nochmal reinfallen "!

    So doof kann Politik sein ! Und damit meine ich auch die ideenlosen Wahlkampfstrategen der CDU !

  • Bei den Schäden darf man nicht vergessen, dass i.d.R. die Hochwasserschäden kaum von Versicherungen abgedeckt sind. Es gibt da Ausnahmen bei Altverträgen, aber i.d.R. sehen Versicherungen zu dass solche Events aus den Policen verschwinden. Es ist ja auch kein Geheimnis welche Siedlungsgebiete besonders anfällig für bestimmte Wetterereignisse sind (Ja klar können Sie sich gegen alles versichern... wenn sie die Prämien zahlen können).

    Am Ende werden die betroffenden Kommunen (ja so oder so, weil der Staat sich immer selbst "versichert" aus den lfd Haushalt) und auch die betroffenden Grundbesitzer auf dem größten Batzen der Schadenssumme (in Mrd.) sitzen bleiben. Ich sehe schon die Berichte über schlimme Einzelschicksale zerstörter Existenzen im Hartz4-TV.

    Der aktuelle empirische Befund, wird wohl kaum dazu führen, dass Versicherungsbedingungen in den Hochwassergebieten sich für Kunden verbessern. Ökonomisch gesehen sollte die Politik besser den Ökolobbyisten zuhören, z.B. mit den Auen als Flutungsflächen. Hier gibt es halt den Trade-Off zwischen ein paar wenigen Leuten die in designierten Flutungsflächen Grund besitzen, und den dichter besiedelten Gebieten wo halt die Millardenschäden entstehen (d.h. für Kommunen und einer größeren Anzahl von Privatpersonen).

    Ganz ehrlich. Von Passau hört man Aussagen, dass sie ja keinen Hochwasserschutz wegen dem Tourismus betreiben. Und im Osten mangelt es wohl an Lernfähigkeit, wenn man betrachtet wieviel Lehren sie aus dem letzten Hochwasserereignis (Jahr 2002) gezogen haben. Der zuständigen Kommunen, und anscheinend auch ein paar Bürgerinitativen wollten wohl dieses Katastrophenrisiko bewusst eingehen. Dann sollen sie auch selber zusehen wie sie die Zeche bezahlen. Ich würde denen als Kanzler keinen einzigen Cent überweisen.

  • sie haben es genau erkannt: Merkel ist immer Schuld. Darum wird sie auch immer wieder gewählt, weil wir halt einen Sündenbock für alles brauchen. Ein Win-Win!

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