Kritik der Union
Regierung will längeres Arbeitslosengeld verabschieden

Das umstrittene Gesetz zur verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld an ältere Erwerbslose soll nach dem Willen der Bundesregierung am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

HB BERLIN. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen außerdem verschiedene andere Arbeitsmarktreformen, darunter eine Erleichterung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Unions-Politiker kritisierten am Donnerstag das Vorhaben von SPD und Grünen.

Ältere Arbeitslose können zur Zeit das Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich am letzten Nettoeinkommen orientiert bis zu 32 Monate lang beziehen. Nach gegenwärtiger Rechtslage würde sich das am 1. Februar 2006 ändern. Ältere Arbeitslose würden das Arbeitslosengeld dann höchstens 18 Monate, alle Arbeitslosen unter 55 Jahre maximal 12 Monate lang beziehen. Die rot-grüne Novelle zielt darauf ab, den gegenwärtigen Zustand um weitere zwei Jahre bis 2008 festzuschreiben. Begründet wird dies mit der schlechten Arbeitsmarktlage.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), warf der SPD am Donnerstag vor, sie haben der Parteilinken nachgegeben. „Jetzt, wo die Regierung schon selber nicht mehr daran glaubt, ihre Arbeit fortsetzen zu können, folgt die Kehrtwende zur Beruhigung der eigenen Linken“, sagte Wöhrl. „Darauf vertrauend, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss den Unsinn verhindern wird, schlägt die Regierung wieder das Gegenteil von dem vor, was sie vor kurzem selber beschlossen hat“, fügte sie hinzu.

Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I erhalten Erwerbslose das mit der Hartz IV-Reform geschaffene Arbeitslosengeld (ALG) II, das im Westen 345 und im Osten Deutschlands 331 Euro beträgt. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) meldete, wird in der SPD erwogen, das ALG II in den neuen Bundesländern auf Westniveau anzuheben. Einen entsprechenden Vorschlag habe der „Seeheimer Kreises“ Parteichef Franz Müntefering unterbreitet. Für eine Angleichung der Regelsätze plädiert auch der Hartz-IV-Ombudsrat.

Die Hartz-IV-Reform lässt in Berlin die Zahl der Haushalte steigen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, trennen sich immer mehr Erwerbslose zum Schein und suchen sich eigene Wohnungen, damit das Einkommen des Lebensgefährten nicht auf ihr Arbeitslosengeld (ALG) II angerechnet wird. Die Zahl der Hartz-IV- Haushalte in Berlin sei nach Berechnungen Regionalagentur für Arbeit seit Januar von 225 000 auf 292 000 angestiegen, obwohl die Zahl der Erwerbslosen nahezu konstant geblieben sei.

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