Kritik der Verbraucherschützer
Neues Melderecht öffnet Missbrauch eine Hintertür

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf ein Melderecht verständigt. Missbrauch beim Adresshandel soll verhindert werden und Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Doch Hintertüren gibt es weiter.
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BerlinVerbraucher- und Datenschützer haben das von Bund und Ländern überarbeitete Meldegesetz begrüßt. Sie kritisierten am Mittwoch aber, dass auch der Kompromiss noch Schwachstellen enthalte. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ bezeichnete als Manko, dass auch diejenigen Unternehmen die Einwilligung zur Herausgabe von Meldedaten einholen könnten, die die Daten anfordern: „Dieses Verfahren öffnet Tür und Tor für erschlichene oder behauptete Einwilligungen.“ Das tatsächliche Vorliegen einer Einwilligung müssten Behörden nur stichprobenhaft prüfen. Damit bleibe eine Hintertür für den Missbrauch offen.

Bund und Länder hatten sich bereits vergangene Woche nach langem Streit auf einen Kompromiss zum Melderecht verständigt. Diese Einigung hatte dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend gebilligt.

Danach dürfen Einwohnermeldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen. Bürger können ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Auch zur Zweckbindung gab es einen Kompromiss. Empfänger von Meldedaten dürfen diese nur für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

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Geändertes Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten

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  • Die kleine Volkskammer Bundestag zeigt immer öfter in den letzten Jahren, dass man vom Bürger nur eines Erwartet: Das Kreuz an der richtigen Stelle. Auch wenn man Abstimmungen
    nicht mehr an Fussballtagen legen würde, dann ist keiner der
    Abgeordneten in der Lage mehr den Bürger zu schützen. Die Lobbyisten über 200 ständig im Bundestag vertreten entscheiden über politische Entscheidungen und die sogenannten Politiker sind froh, da sie dann auf jeder Feier und Talkshow fröhlich mitmachen können.

  • Es ist eine unglaubliche Frechheit und zeugt von vollständiger Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger, was sich der Gesetzgeber hier erlaubt. Wie käuflich muss man sein, wenn man als Volksvertreter den Bürger dem reinen Verwertungsinteresse ausliefert und ihn die Arbeitm für die die Volksvertreter von ihm bezahlt werden, selber machen lässt?

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