Kritik des Bundesrechnungshofes
Regierung verteidigt Spitzengehälter für Krankenkassenchefs

Der Bundesrechnungshof hat die Spitzengehälter der Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 242 000 Euro im Jahr als überzogen kritisiert. Die Bundesregierung nimmt die Krankenkassenchefs nun in Schutz.

HB BERLIN. „Eine Kollektivkritik halte ich für falsch“, sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Krankenkassen müssten sich im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten und bräuchten entsprechende Manager. „Der Vorstandschef einer bundesweit operierenden Ersatzkasse muss wenigstens soviel verdienen wie ein Sparkassenchef in Potsdam.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spitzengehälter der Kassechefs von bis zu 242.000 Euro im Jahr als überzogen kritisiert. In einem Prüfbericht des Rechnungshofs von Ende Mai wird nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Obergrenze von etwa 130 000 Euro nahegelegt. Die Entlohnung der Vorstände sei undurchsichtig und müsse rechtlich klarer geregelt werden.

In einem besonders eklatanten Fall hätten die Mitglieder des Verwaltungsrats einer Krankenkasse besondere Vergünstigungen genossen. Sie hätten Anspruch auf potenzsteigernde Viagra-Pillen, Haarwuchs- und Nahrungsergänzungsmittel, Massagen im türkischen Bad, orthopädische Matratzen und Ferienhausmiete während ambulanter Versorgungsmaßnahmen gehabt.

Der Ministeriumssprecher unterstrich, dass Missbräuche streng zu ahnden seien bis zu der Konsequenz, „dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, ihren Job verlieren“. Generell seien die Vergütungen nicht zu hoch. „Es mag in dem ein oder anderen Fall Ausreißer geben“, sagte der Sprecher. Das sei dann ein Fall für die Aufsicht. Die Notwendigkeit für gesetzliche Verschärfungen etwa durch eine Gehaltsobergrenze sehe er nicht.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor einer pauschalen Verurteilung. Aufsicht und Justiz müssten „ernsthaften Verfehlungen“ nachgehen. „Der vom Bundesrechnungshof hervorgehobene Fall sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Vorstände und Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt einen sehr guten Job machen“, sagte ein Verbandssprecher.

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