Kritik des DGB
Industrie und Arbeitgeber wollen Mitbestimmung abschaffen

Die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen soll nach dem Willen von Industrie und Arbeitgebern eingeschränkt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte dieses Vorhaben ab.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kündigte in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview des Magazins „stern“ entsprechende Vorschläge einer gemeinsamen Kommission von BDI und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an. Er könne den Inhalt zwar noch nicht offenlegen. „Aber im Kern wollen wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer reduzierten und international wettbewerbsfähigen Form erhalten.“ DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel bezeichnete die Mitbestimmung als „eine der Erfolgsgarantien unserer Wirtschaft“, auf die nicht verzichtet werden könne.

Rogowski sagte, Mitbestimmung im Aufsichtsrat sei ein Irrtum der Geschichte. „Wir haben die Mitbestimmung durch den Betriebsrat, weg mit der durch den Aufsichtsrat.“ Er stellte unter anderem die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Anteilseigner und Arbeitnehmer in Frage und sprach von einer „geringeren Quote als die volle Parität“. Die Notwendigkeit einer Reform begründete der BDI-Chef mit der Globalisierung und der europäischen Niederlassungsfreiheit. So könne bald eine britische Gesellschaft in der Form einer „Limited“ ihren Sitz nach Deutschland verlegen, ohne dass sie hier der Mitbestimmung unterworfen werde. „Wir müssen also unser nationales Gesellschaftsrecht anpassen.“

DGB-Vorstandsmitglied Hexel erklärte, Deutschland habe aufgrund seines kooperativen Wirtschaftsmodells im internationalen Vergleich auffällig wenige Streiktage. Die Mitbestimmung trage auch zur hohen Produktivität und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten bei. Hexel warf Rogowski vor von „blindem betriebswirtschaftlichen Denken, persönlichem Profitstreben und Herrschaftsansprüchen“ geleitet zu sein. Der BDI-Präsident schade mit seinen Aussagen dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

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