Kritik kam nur von Michael Müller
SPD und Union sehen sich durch Köhler-Rede bestärkt

Die Grundsatzrede von Bundespräsident Horst Köhler ist von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter als Unterstützung für die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewertet worden. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Reden als Bestätigung des Unions-Kurses bewertet.

HB BERLIN. Köhler habe die Reform-„Agenda 2010“ als „mutigen Anfang“ gelobt und erklärt, dass es in diese Richtung weiter gehen müsse, sagte Benneter im Fernsehsender Phoenix. Der Kanzler habe die „volle Unterstützung“ erhalten für seinen Plan, das Land voranzubringen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Reden als Bestätigung des Unions-Kurses bewertet. Bei dem bevorstehenden Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde die Union die Handlungsagenda des Bundespräsidenten zum Thema machen, sagte Stoiber am Dienstag in München. Er wolle konstruktiv in das Gespräch mit Schröder am Donnerstag gehen. „Alles, was mit Rot-Grün an Verbesserungen für Deutschland möglich ist, machen wir.“

Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Stoiber hatte zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die Verhandlungen geleitet, die im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert waren.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte den Vortrag Köhlers als „sehr konkrete Rede mit sehr konkreten Vorschlägen“. Wichtig sei, dass Köhler sich zum Fürsprecher für eine Unternehmensteuerreform gemacht habe. „Das ist Musik in unseren Ohren.“

Kritische Äußerungen kamen vom stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Michael Müller: Dem Bundespräsidenten werde „zunehmend eine Rolle eingeräumt, die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht“. Es sei „problematisch genug, dass Herr Köhler die Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation auf Einladung nur vor Wirtschaftsvertretern hält“, kritisierte Müller.

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